Vor drei Jahren fand die erste Sitzung der aktuellen Legislaturperiode des Bezirksauschuss 5 Au-Haidhausen statt. Es ist also Halbzeit – und wir dreizehn Vertreter*innen der Auer*innen und Haidhauser*innen konnten in vielen Bereichen Positives erreichen oder zumindest anstoßen!

Halbzeitbilanz als PDF

Klimafreundliche Mobilität

Gerade im Bereich klimafreundliche Mobilität konnten wir mit Hilfe unseres Grünen Vorsitzenden im Unterausschuss Mobilität, Ullrich Martini, einiges erreichen. Auf jeden Fall zu nennen sind hier die beiden Radwege auf der Rosenheimer Straße, die nach langem Kampf endlich umgesetzt sind. Zudem konnten wir eine Vielzahl an neuen Radstellplätzen beantragen, die auch schon benutzt werden können. So schaffen wir dringend benötigt Abstellflächen für Radl und drängen gleichzeitig die Autos aus dem Bezirk zurück – ein kleiner Schritt hin zur dringend notwendigen Verkehrswende.

Und auch der radentscheidskonforme Radweg in der Zeppelinstraße wird kommen und trägt damit den tausenden Menschen in Au/Haidhausen Rechnung, die für den Radentscheid unterschrieben haben. Mit dem Pilotprojekt für eine Fußgänger*innenzone in der Weißenburger Straße zwischen Weißenburger Platz und Pariser Platz wird ein weiterer langjähriger Wunsch Realität, den wir insbesondere zusammen mit der SPD erreicht haben. Mit dem Auflösen des Gehwegparkens in der Hochstraße und der Einrichtung des Zebrastreifens am Schwester-Eubulina-Platz konnten wir weitere Verbesserungen für Fußgänger*innen erreichen.

Über die Schanigärten freuen wir uns natürlich, und haben bei deren Bewilligung im Unterausschuss Wirtschaft stets darauf geachtet, dass genug Platz für Fußgänger*innen bleibt. Denn auch Fußgäner*innenverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der Mobilitätswende und fällt oft unter den Tisch.

Durch Anträge halten wie den Ausbau des S-Bahn-Südrings mit einem Halt am Kolumbusplatz weiterhin in der Diskussion, auch wenn wir hier leider von Entscheidungen der Landesregierung abhängig sind.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten
Als Bezirksausschuss sind uns im Bereich Wohnen vielfach die Hände gebunden, da vieles auf Landes- oder gar Bundesebene entschieden wird (so warten wir immer noch darauf, dass die FDP die Blockade der Reform des Vorkaufsrechts beendet – bei solchen Themen stehen wir mit unserer Bundestagsabgeordneten Saskia Weishaupt im Kontakt). Wo wir Möglichkeiten zum Handeln haben, ergreifen wir diese: So konnten wir zum Beispiel zusammen mit dem Grünen Stadtrat Bernd Schreyer erreichen, dass für ein Grundstück in der Gallmayerstraße ein sogenannter sektoraler Bebauungsplan erstellt worden ist – und so den Investor*innen beispielsweise vorgeschrieben werden kann, eine bestimmte Quote bezahlbaren Wohnraums vorzusehen, statt die Gewinne mit möblierten Einzimmerappartment zu maximieren.

Kultur im Viertel fördern

Um Künstler*innen aus der Au und Haidhausen aufgrund der Ausfälle wegen der Covid-Pandemie zu unterstützen, haben die Mitglieder des Unterausschuss Kultur, drei der fünf von uns Grünen, in den Sommern 2020, 2021 und 2022 die Kulturtage Au-Haidhausen veranstaltet. Im ganzen Bezirk konnten wir so Künstler*innen Auftritts- und Ausstellungsmöglichkeiten in ansonsten leider kulturarmen Zeiten ermöglichen – und gleichzeitig ein kostenloses Angebot für die Anwohnerinnen und Anwohner schaffen.

Zum geplanten Umbau des Gasteigs haben wir Anträge gestellt, um die Belastungen für Anwohner*innen während der Bauphase möglichst gering zu halten, den Baumbestand zu bewahren und in Zukunft ein offenes und vielfältiges Kulturzentrum im Viertel zu haben.

Klimaschutz umsetzen
Im Bereich Klimaschutz kämpft unsere Baumschutzbeauftragte und Vorsitzende des Unterausschuss Klima und Umwelt Christine Hartmann um jeden Baum. Leider müssen wir feststellen, dass wir mit den Anliegen für einen grünen Bezirk immer wieder den Kürzeren ziehen, etwa bei Nachverdichtungen, wo leider alter Baumbestand neuen Luxuswohnungen geopfert wird – es gilt immer noch „Baurecht bricht Baumrecht“.

Auch mit der Pflanzung neuer Bäume sind wir nicht so weit wie wir es gerne hätten: Zwar haben wir der Stadt über hundert Standorte für neue Baumpflanzungen im Viertel gemeldet, aber leider dauert die Prüfung durch die Stadtverwaltung sehr lange – obwohl wir auch Standorte gemeldet haben, die in der Vergangenheit bereits geprüft wurden, wie in der Eggernstraße. Dazu können oft keine Bäume gepflanzt werden, weil der Untergrund voll mit Leitungen und Rohren ist.

Den Verein Rehab Republic unterstützen wir dabei, ein Pilotprojekt zu Müllvermeidung im Stadtteil durchzuführen – dieses findet voraussichtlich im Sommer 2023 statt.

Leben vor Ort verbessern        

Die Ausgangs- und Reisebeschränkungen während der Covid-Pandemie haben die Bedeutung eines schönen Lebensumfeldes insbesondere in dicht bebauten Städten noch einmal deutlicher gemacht. Daher freut es uns, dass die von uns Grünen als Sommerstraßen vorgeschlagenen Schneckenburger Straße (2021) und Drächslstraße (2022) verstetigt werden sollen.

Unser Antrag, in der Au an der Ecke Schlotthauer-/Sommerstraße statt der dortigen Parkplätze einen Mikroplatz einzurichten, wurde nun vom Pilotprojekt „aqt – autoreduziertes Quartier“ aufgegriffen und wird im Sommer 2023 umgesetzt. Wir hoffen auch hier auf eine Verstetigung und Erhöhung der Lebensqualität im Viertel bei gleichzeitiger Entsiegelung und Begrünung der Örtlichkeit, um so die Klimaresilienz zu stärken.

Überall im Bezirk haben wir zudem neue Bänke beantragt, um ein Päuschen zu machen oder mit Nachbar*innen zu quatschen – auch hier stehen bereits die ersten Exemplare.

An einem dicken Brett sind wir dran – dem Mariahilfplatz. Beliebt als Ort der tollen Auer Dulten, sehen wir außerhalb der Festzeiten noch viel Verbesserungsbedarf. Es soll nicht nur eine staubige Fläche sein, sondern ein schöner Ort für alle Auer*inne zum Spielen, Tratschen und Verweilen. Wir haben zur in unseren Augen notwendigen Veränderung die Diskussion angestoßen und sind schon auf die Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung im Sommer 2023 gespannt.

Nachbarschaft und Solidarität

Bei Anträgen für Mittel aus dem Stadtbezirksbudget achten wir darauf, dass die geförderten Projekte und Personen möglichst vielfältig sind. Mit den Detailauskünften haben wir ein Instrument entwickelt, um die Vergabe der Mittel transparenter und gerechter zu machen.

Im Sinne einer gleichberechtigten Gesellschaft achten wir auf Inklusion und setzen uns mittels Anträgen für Barrierefreiheit in Au-Haidhausen ein, etwa durch mehr abgesenkte Bordsteine.

Unsere Grüne Vorsitzende im Unterausschuss Soziales, Gesundheit und Inklusion, Eva-Maria Lankes, hat sich bei der Moderation und Lösung von Konflikten verdient gemacht, etwa am Kolumbusplatz, den Frühlingsanlagen oder in den Isarauen. Am Kolumbusplatz hat sie zudem dafür gesorgt, dass dort im April ein Bücherschrank enthüllt werden konnte – wir wünschen entspanntes Schmökern!

Erinnerungskultur

Im Bereich der Erinnerungskultur achten wir darauf, dass im Zuge der Bebauung des Geländes an der Orleansstraße die Teile des dortigen Zaunes, der auf dem Bild der Weißen Rose zu sehen ist, für die Erinnerungsarbeit genutzt werden kann. So können sich interessierte Einrichtungen wie Schulen darum bewerben, mit einzelnen Abschnitten des Zaunes dezentrale Erinnerungsorte im ganzen Land aufzubauen – insbesondere die vielen Schulen, die den Namen der Geschwister Scholl tragen, zeigen hier großes Interesse. Vor Ort an der historischen Stellen arbeiten wir zusammen mit der Stadt und dem Bauentwickler daran, einen ein würdigen Gedenkort entstehen zu lassen.

Zusammen mit dem Verein J.E.W.S. haben wir mehrere Veranstaltungen organisiert, die den Opfer des Nationalsozialismus wie Jüd*innen und Widerstandskämpfer*innen gedacht haben. Für den Gasteig haben wir beantragt, einen der Räume nach Georg Elser zu benennen.

Arnost Stanzel und Sonja Rümelin für die Grünen-Fraktion im BA5 Au-Haidhausen