Einwanderung bedeutet Bereicherung und Herausforderung;Integration und Inklusion ist in der vielfältigen Stadtgesellschaft eine zentrale Zukunftsaufgabe.
Das GRÜNE Leitbild umfasst Chancengleichheit, gleichberechtigte Teilnahme in allen Lebensbereichen, interkulturelle Verständigung und gegenseitigen Respekt.
Ein menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht ist Kernanliegen grüner Politik. Deshalb wollen wir eine großzügige Bleiberechtsregelung, die Kettenduldungen beendet. Abschiebung in Krisengebiete und bei bedrohender Verfolgung verurteilen wir. Auch „illegal“ in Deutschland lebenden Menschen stehen die grundlegenden Menschenrechte zu.
Die Flüchtlinge in Deutschland werden nach dem sog. Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Länder gemäß deren Wohlstand und Bevölkerungszahl verteilt. Als relativ wohlhabendes Land liegt Bayern dabei mit rund 15% an zweiter Stelle. Oberbayern übernimmt davon 33%, wovon München wiederum laut Abmachung 30% übernimmt, in der Realität deutlich mehr.
Die GRÜNEN in München haben im Laufe der Jahre darauf hingewirkt, ein kommunales Flüchtlingsprogramm auf die Beine zu stellen. Dieses umfasst etwa Sprach- und Schulvorbereitungskurse, Bildungsangebote, Gesundheitsversorgung, psychologische Unterstützung u.a.
Ein zentrales Problem bleibt weiterhin, dass der Freistaat in Fragen der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen weit hinter seiner Verantwortung zurückbleibt. Hier braucht es ein grundlegendes Umdenken, um eine bayernweite, menschenwürdige Unterbringung mit der nötigen Infrastruktur, die die Integration der Menschen in die Gesellschaft begleitet, zu gewährleisten. So hat der Freistaat zwar endlich bei der Abschaffung der Essenspakete und der Residenzpflicht nachgezogen, doch zeigen die aktuellen Herausforderungen wieder deutlich, wie sehr sich die bayerische Flüchtlingspolitik nach wie vor nicht von ihrer Abwehrhaltung verabschiedet hat und das Regieren von Reagieren statt vorausschauendem, nachhaltigen, kreativen Lösungsdenken geprägt ist.
Wir GRÜNEN werden uns auch in Zukunft für die Umsetzung einer an humanitären Grundwerten ausgerichteten Flüchtlingspolitik einsetzen.
Deshalb fordern wir:
- ein bayernweites Konzept zur menschenwürdigen Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen;
- die Umsetzung der EU-Aufnahme-Richtlinien bzgl. medizinischer Versorgung, Therapie, Unterbringung, Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung und Sprachkursen, Bewegungsfreiheit;
- eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und AsylberwerberInnen in Festbauten;
eine menschenwürdige Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung; - der mit dem Freistaat vereinbarte Betreuungsschlüssel von 1:100 wird vollausfinanziert und gilt für alle Unterkünfte;
- unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen in Kind- und jugendgerechter Umgebung untergebracht werden;
- für Familien mit Kindern sollen abschließbare Wohneinheiten vorgehalten werden;
eine geschlechtsspezifische Unterbringung und Betreuung muss in allen Unterkünften gewährleistet sein; - ein Konzept zur Unterbringung von alleinstehenden Flüchtlingsfrauen innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung und der Gemeinschaftsunterkünfte;
- in den Unterkünften und für Menschen, die in Wohnungen vermittelt werden, muss eine ausreichende soziale Betreuung sicher gestellt werden; insbesondere für die Betreuung und Beschulung der Kinder ist zu sorgen;
- ein Clearing zur Früherkennung von traumatisierten Flüchtlingen muss in ausreichendem Umfang eingerichtet werden;
- sexuelle Identität als Fluchthintergrund muss in der Münchner Arbeit mit Flüchtlingen konzeptionell verankert werden;
- Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt müssen in der Unterbringung, Betreuung, Beratung sowie in der Schulung der Mitarbeitenden als Thema stärker mitgedacht und etabliert werden;
- entsprechend dem Integrationskonzept für München sollen Integrationsmaßnahmen auch für Flüchtlinge möglich sein.
Beschlossen auf der Stadtversammlung am 14.10.2014.
