Anlässlich der Planungen der GroKo im Rathaus fordern Münchens GRÜNE Sofort-Maßnahmen für eine nachhaltige Verkehrspolitik.
Viele Münchnerinnen und Münchner sind von Verkehrslärm, Feinstaub und der Zerschneidung von Wohngebieten geplagt. Wir Grüne nehmen die Sorgen und Anliegen ernst und erkennen an, dass es keine einfachen Antworten gibt. Wir halten es für falsch, auf die langwierige, unverhältnismäßig teure und in keiner Weise nachhaltige Untertunnelung weiterer Teile des mittleren Rings zu setzen.
Die Münchner Grünen fordern stattdessen die Umsetzung der Verkehrswende: hin zu weniger individuellem Pkw-Verkehr, hin zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, hin zu optimalen Bedingungen für den Fahrrad- und Fußverkehr – für alle MünchnerInnen und das gesamte Stadtgebiet. Und das mit Sofortmaßnahmen, die den betroffenen BürgerInnen am Mittleren Ring schneller und nachhaltiger helfen.
Umfragen ergeben ganz klar einen Paradigmenwechsel in der Bevölkerung: Dort verliert das Auto als individuelles Fortbewegungsmittel weiter an Zustimmung, während die Forderung nach einem sehr guten Öffentlichen Nahverkehr deutlich zunimmt. Eine Verkehrspolitik, die zukunftweisend sein will – und das ist das Konzept der Grünen! – muss dieser Entwicklung Rechnung tragen, gerade und im Sinne des Klimaschutzes und der Energiewende. Zur Verkehrswende gehört auch die konsequente Förderung alternativer, umweltfreundlicher Antriebe wie Elektromobilität.
Insbesondere fordern die Münchner Grünen:
1.) Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der Abgas- und Lärmbelastungenam Mittleren Ring
- Permanente Überwachung eines Tempolimits von 50 km/Stunde und ggf. 40 km/Stunde nachts
- Zuflussdosierung zur Tegernseer Landstraße (Mc Graw Graben) aus Richtung Süden
- den Einbau eines lärmmindernden Belags, sofern dies noch nicht erfolgt ist
- den Einbau von Lärmschutzfenstern aus dem städtischen Schallschutzfensterprogramm
- einen breiten Mix geeigneter „städtebaulicher“ Lösungen (z. B. Lärmschutzbebauung, Lärmschutzwände).
2.) Wirksame städtebauliche Maßnahmen an der Oberfläche mit der Ausweisung von Sanierungsgebieten an besonderen Problemstellen:
- Umfassende Unterstützung privater Wohnungs-/GebäudeeigentümerInnen am Mittleren Ring bei weitergehenden Lärmschutzmaßnahmen
- Erwerb von Gebäudebestand durch die Stadt, um lärmabgewandte Wohnungsgrundrisse zu verwirklichen
- Wirksame Maßnahmen gegen die Zerschneidung von Wohn- und Stadtvierteln in Form von Fuß- und Rad-Überwegen oder -Tunnels sind ebenfalls wichtige Bausteine dieser städtebaulichen Sanierungsprogramme.
3.) Die Münchner GRÜNEN streben in verschiedenen Schritten eine Verkehrswende an, um den KfZ-Verkehr in München in den nächsten Jahren nachhaltig zu reduzieren:
- umfassende planerische, bauliche und finanzielle Förderung der aktiven Mobilität zu Fuß und mit dem Rad
- effizienter Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, vor allem der fehlenden Ringverbindungen
- vielfältige Maßnahmen des Mobilitätsmanagements des Kfz-Verkehrs in München, wie elektronische Leitsysteme zu den Park-and-Ride-Möglichkeiten und die Einführung einer City-Maut.
4.) Direkte Beteiligung der MünchnerInnen an den Planungen der einzelnen baulichen Maßnahmen.
Für den Fall, dass der Stadtrat den Bau weiterer Tunnels beschließt, halten sich die Münchner Grünen die Möglichkeit eines Bürgerentscheids offen. Dann streben die Münchner GRÜNEN ein breites Bündnis an für eine grundlegende, nachhaltige und ökologische Verkehrswende, gegen die beschlossenen Tunnels und für Ausbau-Maßnahmen für den Umweltverbund.
5.) Die Grünen in der Landeshauptstadt München streben eine umfassende Zusammenarbeit auch in verkehrspolitischen Fragen mit den Gemeinden im Umland Münchens an, insbesondere dort, wo diese unmittelbar von verkehrspolitischen Entscheidungen in der Landeshauptstadt betroffen sind.
Einen geplanten Tunnel im Englischer Garten sehen die Münchner Grünen vorrangig unter dem Gesichtspunkt der Stadtgestaltung, also weniger als verkehrspolitisches Projekt, in einem für alle MünchnerInnen relevanten Gebiet der Naherholung. Wir befürworten grundsätzlich das Projekt ‚Ein Englischer Garten – Wiedervereinigung ist machbar‘ als ein Vorhaben von bemerkenswerter städtebaulicher und ökologischer Qualität – sofern es aus der Stadtgesellschaft und vom Freistaat eine angemessene Kostenbeteiligung gibt und die Detailplanungen die erhofften positiven Resultate ergeben. Dabei bestehen wir auf folgende ökologische Ziele:
- attraktive Radverkehrsverbindung nördlich und südlich des Mittleren Rings
- Minimierung der Eingriffe in den Baumbestand und in den Naturhaushalt
- intensive Begrünung mit Großbäumen an der Tunneloberfläche und seitlich des Tunnels
