Die Münchner Grünen haben in einer Bürger*innen-Sprechstunde an die Ankunft vieler Tausender Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof erinnert und über den aktuellen Stand der Integrationspolitik diskutiert.
„Auch heute noch kann man den vielen Münchner*innen gar nicht genug danken für ihre spontane Bereitschaft, im letzten Sommer einfach zu helfen – mit Sachspenden und mit eigenem Zupacken“, so Hermann „Beppo“ Brem, Vorsitzender der Münchner Grünen. „Dieser Dank gilt auch den Polizist*innen, den technischen Hilfskräften, der Regierung von Oberbayern, den Ärzt*innen, den Flüchtlingsinitiativen, schlichtweg allen haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen, die München zum weltweit anerkannten Ort einer Willkommenskultur gemacht haben, auf den wir alle auch ein Jahr danach noch stolz sein können“, so Brem weiter.
„Das Motto ‚Willkommen, Mensch!‘ ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas der Weltoffenheit und Toleranz in München, für das auch wir Grüne jahrzehntelang gekämpft haben. Wir sind froh, dass Münchens OB Dieter Reiter ebenfalls für diese Münchner Willkommenskultur einsteht“, ergänzt Gudrun Lux, Vorstandsmitglied der Münchner Grünen. „Worauf es jetzt ankommt, und das lässt sich nicht in einem Jahr lösen, ist echte Integration auf Augenhöhe. Die Neubürger*innen annehmen und ihnen Chancen eröffnen, darauf kommt es in den nächsten Jahren vor allem an“, so Lux weiter.
Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, fordert: „Wir müssen eine Win-Win-Situation schaffen, von der am Ende alle profitieren. Wir brauchen Schulbildung für alle Kinder, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Ziel ist eine Kultur der Anerkennung und des gleichberechtigten Miteinanders.“
Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, erinnert sich an die ermutigende Solidarität der Helfer*innen vor Ort: „Da hat man deutlich gesehen, was alles geht, wenn man nur will. München hat gezeigt, dass Flüchtlinge bei uns willkommen sind.“
Mit Blick auf die Bundespolitik kritisiert Brem die Bayerische Staatsregierung und die SPD: „All jene, die Merkels ‚Wir schaffen das‘ diskreditieren, bleiben die Antwort schuldig, wie sie denn angesichts der unmenschlichen, untragbaren Situation an Deutschlands Grenzen im letzten Jahr entschieden hätten. Und all das ohne die Erkenntnisse des letzten Jahres. Integration kann doch nur gelingen, wenn man sie auch wirklich will und nicht, wenn man den Menschen, die bei uns eine neue Heimat suchen und die sich integrieren wollen, dauernd erklärt, dass man sie so schnell wie möglich loswerden will.“ „Wer sich auf Kosten des Asylrechts und auf Kosten der zu uns Geflüchteten politisch abgrenzen will, braucht sich über den Zulauf zur AfD – wie jetzt leider wieder in Mecklenburg-Vorpommern – nicht zu wundern. Er ist im Gegenteil an deren Stärker-Werden mit schuld“, so Brem abschließend.
Gülseren Demirel, Fraktionsvorsitzende der rosa-grünen Stadtratsfraktion, weist schließlich darauf hin: „Der Zuzug von Flüchtlingen nach Europa ist ein dauerhaftes Phänomen. Darauf müssen wir uns einstellen.“
