Nach einer Welle der gelebten Willkommenskultur und des enormen ehrenamtlichen Engagements der Zivilgesellschaft profilieren sich auf politischer Ebene nun einige Akteure in dem Versuch, diese positive Stimmung mit rechtspopulistischen Parolen und Forderungen zu vergiften. Neben fremdenfeindlichen, rassistischen Parolen und Demonstrationen des rechten Lagers hat sich die CSU mit ihrem 7-Punkte-Plan endgültig von einer Politik für eine liberale und weltoffene Gesellschaft verabschiedet. Die CSU will, dass Deutschland sich in all seinem Wohlstand abschottet, abriegelt und die Zuwanderung von Geflüchteten drastisch einschränkt. Asyl will die CSU nur noch vorläufig gewähren, die Menschen umgehend nach Wegfall des Asylgrundes ausweisen, und die Kosten für entsprechende Integrationsmaßnahmen möglichst gering halten.
Parallel dazu nehmen antifeministische und homophobe Aktivitäten und Bewegungen durch die gleichen Akteure zu, die eine liberale und demokratische Gesellschaft bedrohen. Proteste gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen durch die sogenannten Lebensschützer, Demonstrationen gegen die Gleichstellung von LGBT*I, Diffamierung und Abwertung des gleichstellungspolitischen Ansatzes Gender Mainstreaming (als „GenderGaga“) sind nur einige Beispiele, wie und in welchem Ausmaß gleichstellungspolitische Erfolge bis hin zu menschenrechtlichen Standards in Frage gestellt und sogar abgelehnt werden.
Die Verbindung von rechtspopulistischen Parteien mit AktivistInnen der CSU/CDU ist beschämend und besorgniserregend. Sie schafft vor allem eine größere Toleranz und Akzeptanz in der Gesellschaft gegenüber menschenunwürdigen Parolen und Aktivitäten.
Wer Menschen das Recht auf deren sexuellen Identität abspricht, spricht ihnen ihre Menschenwürde und ihre Menschenrechte ab. Wer Frauen das Recht auf Gleichstellung und Selbstbestimmung abspricht, stellt sich gegen eine demokratische Gesellschaft.
Rassismus, Antifeminismus und Homophobie gehen Hand in Hand! AfD und CSU auch!
Wir, die Münchner Grünen, wehren uns entschieden gegen diese opportunistischen und populistischen Parolen und Aktivitäten.
Deutschland ist Einwanderungsland!
Deutschland ist ein reiches, liberales, aufgeklärtes und demokratisches Land. Als solches hat es eine Verpflichtung, eine Aufgabe – aber auch unglaubliche Chancen. Ganz gleich wie viele Menschen nach Deutschland kommen, das oberste Ziel muss immer der humanitäre Schutz sein. Politisches Kalkül darf nicht dafür ausschlaggebend sein, welche Art des Aufenthaltes gewährt wird oder ein Land als sicheres Herkunftsland einzustufen – auch wenn dort nachgewiesenermaßen die Menschenrechte von ganzen Bevölkerungsgruppen wie Frauen oder queer lebenden Menschen systematisch missachtet werden.
Integration jetzt vorantreiben!
Es gilt jetzt, die Integration der hier angekommenen und hier lebenden Menschen zu verwirklichen. Integration darf nicht länger eine Frage des Aufenthaltsstatus sein. Asylsuchenden muss die Teilhabe am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben möglich sein – ganz gleich wie lange sie hier bleiben. Um diese Integration von Anfang an voranzutreiben muss allen Geflüchteten frühzeitig, d.h. bereits im laufenden Asylverfahren, der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen offenstehen. Diese müssen auch über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, über die deutsche Rechtssituation in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt, über die Gleichstellung von LGBT* I sowie über bestehende Unterstützungsstrukturen informieren. Nur so erhalten diese Menschen eine echte Chance, in unserer Gesellschaft anzukommen, Fuß zu fassen und einen Beitrag zu leisten.
Wir, die Münchner Grünen stellen klar: Menschenwürde ist nicht verhandelbar!
Asylrecht ist Individualrecht, die Einzelprüfung muss Kern des Asylverfahrens sein!
Jede Form von humanitärer Hilfe muss Vorrang vor politischem Kalkül haben!
Dem Konzept der Leitkultur erteilen wir eine klare Absage!
Wir fordern die Grüne Landes- und Bundesebene auf, klare Kante zu zeigen und keine Kompromisse einzugehen!
Länder, die systematisch die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Transgender, Queer und Frauen missachten, können nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden!
Geschlechterspezifische Asylgründe müssen ernst genommen und anerkannt werden!
Verfolgung aufgrund sexueller Identität muss als Asylgrund ernst genommen und anerkannt werden!
Integration muss von Anfang an geschehen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus!
Integrations- und Sprachkurse müssen von Anfang an allen hier ankommenden Menschen zur Verfügung stehen und explizit über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, über die deutsche Rechtssituation in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt sowie über bestehende Unterstützungsstrukturen informiert werden!
Geschützte Unterbringung von Frauen und LGBT flächen- und bedarfsdeckend etablieren!
Geschützte Unterbringung auch in der Erstaufnahme realisieren!
Medizinische und psychologische Betreuung muss von Anfang an gewährleistet werden!
Antragsteller*innen: Gülseren Demirel, Lydia Dietrich, Jutta Koller, Dominik Krause, Herbert Danner, Magdalena Schmid Noerr, Paul Bickelbacher, Florian Roth, Katrin Habenschaden, Gudrun Lux, Arne Brach, Christoph Schröder
