Startbahn-Debatte: Das zweifelhafte Demokratieverständnis des Horst Seehofer

In seiner Regierungserklärung vom 28.9.2016 fordert Ministerpräsident Horst Seehofer trotz klarer Entscheidung der Münchner Bürgerinnen und Bürger wieder einmal den Bau einer dritten Startbahn für München.

Gudrun Lux, Stadtvorsitzende der Münchner Grünen, erklärt dazu: „Horst Seehofer kommt mal wieder mit einer verkehrspolitischen Forderung um die Ecke, die Schnee von gestern ist. Nein, wir brauchen keine dritte Startbahn – und die Bürgerinnen und Bürger haben das 2012 auch klar so entschieden. Seither hat sich an den Fakten nichts geändert. Es steht der Demokratie nicht gut zu Gesicht, solange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis rauskommt, das der Staatsregierung genehm ist. Aber eins ist klar: Sollte die CSU es darauf ankommen lassen wollen, stehen wir Grüne auch diesmal parat, gemeinsam mit vielen anderen gegen den Startbahn-Irrsinn zu kämpfen.“

Die Grüne Stadträtin Katrin Habenschaden ergänzt: „Ein paar Monate Wachstum, vor allem resultierend aus dem gezielten Anlocken der Billigfluglinie Transavia, können keinesfalls als Trendwende bezeichnet werden. Die Wachstumsprognosen der Flughafen München GmbH sind nicht einmal annähernd eingetreten. An der Situation im Erdinger Moos hat sich also nichts geändert. Es fehlt daher der Anlass für eine erneute Abstimmung in München und damit natürlich jegliche Legitimation für den Bau einer weiteren Startbahn.“