Die Grünen in München sind entsetzt über Drohungen gegen die Rathausfraktionschefin Gülseren Demirel und fordern, demokratische Spielregeln einzuhalten. Durch eine Anfrage der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste war ans Licht gekommen, dass türkische Rechtsextreme die Wahl zum Migrationsbeirat versuchen zu manipulieren. Dabei hat die Fraktion Auffälligkeiten, die dem Wahlamt schon bekannt waren, aufgegriffen. In der Folge war die aus der Türkei stammende Stadträtin Demirel ins Visier der Ülkücü-Bewegung geraten.
Die als „Graue Wölfe“ bekannte Organisation wird vom Innenministerium dem türkisch-rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. Inzwischen gibt es von der Seite der türkischen Nationalisten einen Aufruf die Wahl zu boykottieren.
Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen: „Gülseren Demirel, unsere Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, wird von türkischen Rechtsextremen bedroht. Das ist inakzeptabel. Wir erwarten, dass demokratische Spielregeln eingehalten werden. Dies betrifft die Wahl zum Migrationsbeirat ebenso wie den Umgang mit Politikerinnen und Politikern. Wir Grüne in München stehen uneingeschränkt zu Gülseren Demirel. Wer sie bedroht, bedroht uns alle. Nationalismus, Drohungen und Gewalt lehnen wir ab – egal von welcher Seite.
Wir wissen, dass in München viele Türkinnen und Türken sowie Deutsche mit türkischen Wurzeln leben, die mit der menschenverachtenden Ideologie der ‚Grauen Wölfe‘ nichts am Hut haben. Wir reichen unsere Hand denjenigen, die für eine freie Gesellschaft eintreten. Alle, die bei der Wahl zum Migrationsbeirat wahlberechtigt sind, rufen wir ausdrücklich auf, sich zu beteiligen – und ihre Stimme demokratischen Gruppen zu geben.“
