Der Kampf für saubere Luft in unseren Städten ist für Bündnis 90/Die Grünen eines der Schlüsselprojekte für die kommende Bundestagswahl. Der von den Münchner Grünen um Dieter Janecek, Gudrun Lux und Florian Roth initiierte Dringlichkeitsantrag fand auf dem Wahlprogrammparteitag am vergangenen Wochenende in Berlin eine sehr große Mehrheit.
„Wir wollen saubere Luft, saubere Fahrzeuge und eine grundsätzlich andere Verkehrspolitik. Die nun drohenden Fahrverbote sind nichts anderes als eine Bankrotterklärung von Bundesregierung und Industrie. Um die Luft in Städten sauberer zu machen und Fahrverbote zu vermeiden wollen wir, dass Autos auf Kosten der Autoindustrie so umgerüstet werden, dass sie die Grenzwerte auch im Realbetrieb eingehalten werden. Wir wollen mit Hilfe der blauen Plakate Kommunen die Möglichkeit bekommen, die Mobilität in diesem Sinne zu steuern. Und natürlich brauchen wir eine grundlegende Verkehrswende – dafür kämpfen wir Grüne energisch. Wir brauchen endlich Vorfahrt fürs Fahrrad, auch in München, den energischen Ausbau von ÖPNV und emissionsfreier (Elektro-)Mobilität, besonders bei Fahrzeugen, die viel in Innenstädten unterwegs sind wie Lieferdienste und Taxis.“ erklärt Dieter Janecek, Bundestagsabgeordneter für München West/Mitte und ehemaliger Feinstaub-Kläger.
„In zahlreichen Städten ist die Luftbelastung mit Schadstoffen immer noch viel zu hoch – bekanntlich auch in München. Sie kostet jährlich tausenden Menschen das Leben und bedroht die Gesundheit von Millionen. Hauptursache sind vor allem Dieselfahrzeuge, die dank des Tricksens und Betrügens der Autoindustrie und des Wegsehens der Bundesregierung die Grenzwerte nur auf dem Prüfstand nicht aber in der Realität einhalten. Auch in Folge der Untätigkeit der Bundesregierung drohen nun in München Fahrverbote. Für uns Münchner Grüne war es wichtig und ein großer Erfolg, den Kampf für saubere Luft als ein Kernprojekt im Wahlprogramm der Bundesgrünen zu verankern. “ erklärt Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen.
Offiziell eingebracht wurde der Dringlichkeitsantrag zu UK-UN-01-Zeile 122-128durch den stellvertretenden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion sowie stellvertretenden Vorsitzenden des Abgas-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Oliver Krischer. Jedes Unterkapitel des Wahlprogramms enthält drei Kernprojekte für die nächste Legislaturperiode. Im Unterkapitel „Wir erhalten die Natur“ sind dies nun „Sauberes Wasser“, „Artenvielfalt“ sowie „Saubere Luft in unseren Städten“.
