Die Münchner Grünen haben am Vorabend des US-amerikanischen Unabhängigkeitstages den Pariser Platz in Haidhausen symbolisch in „Platz des Pariser Klimaabkommens“ umbenannt.
Margarete Bause, Direktkandidatin der Grünen im Münchner Osten, erklärt:
„Um das Pariser Klimaschutzabkommen wurde hart gerungen. US-Präsident Trump hat im Alleingang beschlossen auszusteigen. Das ist verantwortungslos. Für uns Grüne gilt: Jetzt erst recht. Wir fordern eine Vorreiterrolle Deutschlands. Bislang ist davon nichts zu sehen. Die Bundesregierung muss endlich liefern! Bundeskanzlerin Merkel redet gerne vom Klimaschutz, bremst ihn tatsächlich aber aus. Sonntagsreden reichen nicht aus – man muss halt auch was tun. Die Regierung Merkel wird ihr selbstgestecktes Klimaziel, bis 2020 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase, krachend verfehlen. Wer zum Pariser Klimaabkommen steht, muss es auch umsetzen! Und dafür braucht es starke Grüne in der nächsten Bundesregierung! Aktuell wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gedeckelt. Außerdem internveniert die Bundesregierung in China gegen die geplante verpflichtende Quote für Elektrofahrzeuge. Das zeigt doch, wes Geistes Kind Merkel ist. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen echten Klimaschutz, und den gibt es nur mit Grün.“
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, sagt:
„Die CSU setzt dem Ganzen noch die Krone auf und fordert absurdes Zeug, zum Beispiel eine Diesel-Kaufprämie. Da fragt man sich dann schon: Was will die CSU denn eigentlich schützen? Die Luft in den Städten oder die Börsenkurse der Unternehmen? Das langfristige Ziel kann doch nur heißen: abgasfreie Mobilität. Wir brauchen eine Verkehrswende in Bayern und überall. So kann man das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen und konkret hier umsetzen.“
Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen, erklärt:
„Wir Grüne in München wollen eine Stadt, von der kein Schaden ausgeht. Das heißt auch: Saubere Luft hier vor Ort. Davon haben wir offensichtlich zu wenig. Ständig werden die Grenzwerte gerissen. Saubere Luft gibt’s nur mit einem ordentlichen ÖPNV-Ausbau, einschließlich Ringen und Tangenten und mit einer konsequenten Radoffensive. Wir brauchen ein durchgehendes Netz sicherer Radwege. Wer das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt, fängt vor der eigenen Haustür an zu kehren. Und das heißt: In München muss endlich Schluss sein mit der jahrzehntelangen Bevorzugung des Autos mit dem Luftverpester Verbrennungsmotor.“
