München wächst seit Jahrzehnten, und die aktuellsten Bevölkerungsprognosen für München sprechen von einem weiteren möglichen Bevölkerungswachstum bis 2035 um 300.000 auf 1,85 Mio. Einwohner*innen. Diese Entwicklung wirft viele Fragen auf, etwa: Wo sollen diese Menschen wohnen? Wie gestalten wir unsere Stadt, damit München auch für kleine und mittlere Einkommen bezahlbar bleibt und Familien qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Wohnraum finden? Wie wird sich die Stadt dadurch verändern? Wie kann das, was die Menschen an Lebensqualität in München schätzen, bewahrt werden? Welche Änderungen muss es geben, damit neue Lebensqualitäten trotz und wegen des starken Bevölkerungswachstums gewonnen werden?
Fragen, die auch Stadtratsfraktion und Partei der Münchner Grünen umtreiben und auf die wir Grünen eine Antwort finden wollen.
In zahlreichen Gesprächen mit unseren Ortsverbänden und den Grünen in den Bezirksausschüssen, aber auch mit Umweltverbänden wurden viele Vorschläge erarbeitet, wie mit der Konkurrenz von Grünflächen gegenüber Wohnungsbau – insbesondere für bezahlbaren Wohnungsraum, um die soziale Balance in der Stadt nicht zu gefährden – umgegangen werden kann.
Mit unseren Vorstellungen zu Grünflächen und Wohnungsbau eröffnen wir aktiv und nachhaltig die Debatte darüber, wie München auf allen Politikfeldern mit seinem Wachstum umgehen muss. Diese Debatte werden wir Münchner Grüne in den nächsten Monaten in einem breiten Dialog innerhalb und außerhalb der Fraktion und Partei führen.
Wir Grüne wollen Vorrang für Grünflächen! Wir wollen Wohnungsbau da, wo er ökologisch und sozial sinnvoll ist. Wir wollen bezahlbaren Wohnungsbau, doch wir wollen auch, dass gleichzeitig Grün- und Freiflächen erhalten werden bzw. neu geschaffen werden und auch die Natur in unserer Stadt geschützt wird. Nur dann kann die Lebensqualität in München erhalten werden, auch wo sie derzeit verloren geht!
Die Ausgangssituation:
Bisher wurden große Wohnanlagen vor allem auf ehemaligen Kasernengeländen und umstrukturierten Gewerbe- und Industriegeländen gebaut. Doch diese sind jetzt fast alle überplant. Mit Freiham entsteht erstmals ein großes Wohn- und Gewerbegebiet auf ehemaligen Grün- und Freiflächen und überall wird nachverdichtet. In den Gartenstädten, aber auch in den Innenstadtgebieten. Langsam geht der Stadt die Luft aus. Immer mehr Grünflächen verschwinden und der Straßenverkehr nimmt ständig zu.
Trotz Langfristiger Siedlungsentwicklung für den Wohnungsbau (LaSie) und für das Grün (LaSie Verde) oder der Leitlinie Ökologie, der Klimaschutzfunktionskarte bzw. den Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel – alles Beschlüsse des Münchener Stadtrats, die den Wohnungs- und Gewerbebau lenken sollten – wird gebaut, wo es nur geht. Ohne Rücksicht auf die Folgen für das Stadtklima, die Lebensqualität und die Natur.
Seit Jahren fordern wir, Tabuflächen auszuweisen, die nicht bebaut werden dürfen und die Umsetzung der LaSie. Doch SPD und CSU diskutieren seit Jahren nur Konzepte und eventuelle Modellprojekte während gleichzeitig in der realen Welt immer mehr Grün- und Freiflächen verschwinden.
- Wir fordern ein Moratorium, also einen zeitlich begrenzten Stopp des Baus von Wohnungen und Gewerbe auf Allgemeinen Grünflächen, Parkanlagen, Waldflächen, Parks, ökologische Vorrangflächen und ausgewiesenen Grünzügen bis die Bebauungspotentiale der unter 3. genannten Flächen überprüft worden sind.
- Wir fordern:
- eine langfristige Strategie für die Zukunft Münchens, die die bestehenden Stadtratsbeschlüsse Leitlinie Ökologie, die Klimaschutzfunktionskarte und die Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel wirklich berücksichtigt. Die LaSie und die LaSie Verde sind dafür als Instrumente zu schwach, da sie bisher nur Modellprojekte initiieren.
- die Ausweisung von Tabuflächen, die dauerhaft von Bebauung freigehalten werden.
- eine Beschleunigung von Planung und Umsetzung der Qualifizierung von Grün- und Freiflächen, Vernetzung und Aufwertung von Plätzen, Wegen und Grünanlagen, um die Lebensqualität und die Biodiversität in München zu erhalten.
- Erhöhten Baumschutz bei Situierung der Baukörper und Stellplätze (Tiefgaragen) bei Neubau und Umstrukturierung von Gewerbegebieten und beim Wohnungsneubau so, dass möglichst viele Bäume erhalten werden können. Wenn Bäume zugunsten von bezahlbarem Wohnungsraum gefällt werden müssen, fordern wir Ausgleichspflanzungen an anderer Stelle.
- Wir wollen zudem landwirtschaftliche Flächen langfristig in München erhalten. Landwirtschaftliche Flächen sollen möglichst nur noch ökologisch bewirtschaftet werden. Dafür wollen wir Anreizprogramme durch die Stadt München schaffen.
- Landwirtschaftliche Flächen sind notwendig für die stadtnahe Versorgung der Münchner Bevölkerung mit regionalen Nahrungsmitteln. Eine Bebauung von landwirtschaftlichen Flächen, die nicht der stadtnahen Versorgung mit regionalen Lebensmitteln dient, ist deshalb im Einzelfall zu prüfen.
- Höher bauen, um Freiflächen zu schützen.
- Durch die Wachstumsprozesse werden Freiflächen sukzessive reduziert, gleichzeitig steigt der Nutzungsdruck auf die noch verbleibenden Restflächen. Die notwendige bauliche Nachverdichtung muss aber auch als Chance für die Entwicklung qualitätsvoller Freiflächen begriffen werden. Nur dann können diese auch in Zukunft Luft zum Atmen, Anreiz zur Bewegung und Möglichkeiten zur Entspannung geben und ihrer ökologischen Ausgleichsfunktion, auch für unser Stadtklima, gerecht werden.
- Daher priorisieren wir Grünen eine höhere Bebauung, damit der Schutz unserer wichtigen Freiflächen sowie der notwendige Wohnungsbau parallel gesichert werden können.
- Eine deutliche Senkung der Stellplatzpflicht und den Bau von Tiefgaragen vorrangig nur noch unter den Gebäuden oder von Quartiersparkhäusern, die wieder abgebaut werden können.
- Die Verdreifachung der Mittel für Entsiegelungsprogramme.
- Die Prüfung folgender Flächen auf Bebauungspotential:
- Bau- und Lebensmittelmärkte mit flächenintensiven Parkplätzen und andere flächenintensive Gewerbeansiedlungen dürfen in der heutigen Form nicht mehr genehmigt werden. Vorrang hat für uns die wohnortnahe Versorgung, die kurze Wege für die Sicherung des täglichen Bedarfs ermöglicht. Für bestehende Märkte soll ein Anreizprogramm die Möglichkeit zur Überbauung anbieten, die Parkplätze sollen unter die Erde, vorrangig unter die Gebäude gelegt werden – zugunsten begrünter Freiflächen.
- Überdimensionierte Straßen sollen zurückgebaut werden. Dabei soll überprüft werden, ob der Bau vorrangig von Wohnungen oder nachrangig durch kleinteiliges Gewerbe dort möglich ist (das geht insbesondere, wenn Freiflächen angrenzen) oder ein ökologischer Rückbau zugunsten von Grün- und Freiflächen stattfinden könnte. Gleichzeitig soll auf eine gerechtere Aufteilung des Verkehrsraums zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen und eine Verbesserung für Rad- und Fußverkehr geachtet werden.
- Wir wollen Baurecht auf großen öffentlichen und privaten Parkplatzflächen schaffen mit der Forderung von Stellplätzen in Tiefgaragen und Schaffung von neuen Wohnungen und Grünflächen an der Oberfläche.
- Wir unterstützen die Aufstockung von Bestandsgebäuden im gesetzlichen Rahmen durch Schaffung höheren Baurechts.
- Garagenhöfe wollen wir mit Tiefgaragen unter den Gebäuden durch Nachverdichtung ersetzen und so neue Wohnungen und Grünflächen schaffen.
- Eine Umstrukturierung von ehemaligen Gewerbe- und Industriegebieten soll eine hochwertige Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Grün schaffen.
- Neuansiedelungen von Kleingewerbe in Form flächensparender Handwerker- und Gewerbehöfe soll es nur noch auf bereits versiegelten Flächen, Straßen, Parkplätzen geben.
Über die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) werden wir uns im diesem Sinne und unter Berücksichtigung eines agrarstrukturellen Gutachtens wie es Nürnberg erstellt wurde ein Bild machen und zeitnah zu einer Entscheidung kommen.
