Nach SWM-Vorschlag zum Bau eines Gas- und Dampf-Kraftwerks: Grüne empfehlen Zustimmung zum Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“

Pressemitteilung – Stadtratsfraktion und Parteivorstand der Münchner Grünen haben beschlossen, ab sofort für eine Zustimmung zum Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ zu werben, der eine Stilllegung des Kohlekraftwerks München Nord zum 31.12.2022 zum Ziel hat.

Hintergrund ist eine neue Untersuchung der Stadtwerke München GmbH (SWM), nach der dieser ambitionierte Ausstiegstermin durch den Bau eines Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerks (GuD-Kraftwerk) erreicht werden kann. Das Kraftwerk könnte am Standort München-Nord in Unterföhring entstehen und wäre nach Aussagen der SWM genehmigungsfähig. Die Stilllegung des Kohleblocks würde die Bilanz der SWM mit ca. 270 Mio. € belasten.

„Wir haben das Bürgerbegehren bisher nicht unterstützt, weil die Versorgungssicherheit bei diesem frühen Ausstiegstermin nach unseren Informationen technisch nur durch den Bau mehrerer Gas-Heizwerke im Stadtgebiet zu realisieren gewesen wäre. Schon die Flächensuche wäre problematisch geworden, zusätzlich zu zum fehlenden ökologischen Nutzen. Ein GuD-Kraftwerk verfügt jedoch über eine wesentlich höhere Energieeffizienz und könnte auch nach der Stilllegung des Kohleblocks noch mit erneuerbaren Energien („power to gas“) in Betrieb bleiben. Damit sind die Gründe, die gegen einen so frühen Ausstieg sprachen, gegenstandslos“, erklärt Stadträtin Sabine Krieger. Krieger will außerdem an der Kohle-Minderungsstrategie festhalten, die die SWM auf Druck der Grünen mittlerweile entwickelt haben. Bereits ab 2019 soll der Einsatz von Kohle demnach schrittweise reduziert werden, auf diese Weise ließe sich noch mehr CO2 einsparen als durch eine übergangslose Stilllegung.“

Dominik Krause, stellv. Fraktionsvorsitzender, zeigte sich verwundert, dass die SWM erst jetzt, nach jahrelanger Diskussion, den Vorschlag zum Bau eines GuD-Kraftwerks auf den Tisch legen. „Wir haben“, so Krause, „in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine Stilllegung des Kohlekraftwerks München Nord zum Jahr 2035 – so wie dies momentan immer noch der offizielle Planungsstand ist – aus klimapolitischen Gründen für inakzeptabel halten. Die SWM haben zwar, nicht zuletzt auf unser Drängen hin, in internen Papieren einen früheren Ausstieg – etwa 2030 – für möglich erklärt. Doch der Bau eines GuD-Kraftwerks schafft völlig neue Vorzeichen in der ganzen Debatte.“

Auch Gudrun Lux, Vorsitzende des Stadtverbandes der Grünen, kündigte an, für ein „Ja“ zum Bürgerentscheid zu werben, der voraussichtlich am 5. November 2017 stattfinden wird. Gudrun Lux: „Wir haben die Verpflichtung, alle Potentiale zu nutzen, um die CO2-Emissionen aus der Kohleverbrennung möglichst rasch auf null zu reduzieren. Die Idee eines GuD-Kraftwerks schafft jetzt eine völlig neue Grundlage für die Entscheidung über den frühestmöglichen Ausstieg aus der Kohle in München. Unser Ziel ist klar: Wir wollen den kompletten Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern. Der scheint nun möglich. Nach bisherigem Stand hätte ein erfolgreiches Bürgerbegehren den Bau von Gas-Heizwerken bedeutet. Das GuD-Kraftwerk hingegen wird auch in Zukunft betrieben werden können und ist also keine reine Übergangslösung. Deshalb werden wir Grüne dazu aufrufen, beim Bürgerentscheid über den Kohleausstieg mit ‚Ja‘ zu stimmen.“