Zur jährlich stattfindenden 54. Sicherheitskonferenz sind dieses Jahr von einem breiten Demonstrationsbündnis Proteste angemeldet. Hierbei wollen die Demonstrierenden den Einmarsch der türkischen Armee in der mehrheitlich von Kurden bewohnten syrischen Region Afrin thematisieren und hierzu auch Symbole der Organisationen Partei der demokratischen Union (PYD), der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) auf den Kundgebungen und der Demonstration zeigen. Damit soll auch gegen die Präsenz hochrangiger türkischer Politiker und Militärs auf der Sicherheitskonferenz protestiert werden. Das Zeigen dieser Symbole ist dem Demonstrationsbündnis seitens des Kreisverwaltungsreferats untersagt worden. Ebenfalls soll das Zeigen von Fahnen mit dem Konterfei von Öcalan unterbleiben.
Für Sylvio Bohr, Vorsitzender der Münchner Grünen „ist das Verhalten der deutschen und insbesondere der Münchner Sicherheitsbehörden nicht hinnehmbar. Friedliche Proteste gegen den Krieg der türkischen Regierung in Afrin dürfen nicht mit einer Eskalationsstrategie seitens der Polizei verhindert werden.“ Gülseren Demirel, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Rosa Liste im Münchner Stadtrat und Landtagskandidatin in Giesing, ergänzt: „Vor zwei Jahren waren PYD, YPJ und YPG Verbündete im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ und dem Terrorismus in Syrien. Nun werden diejenigen, die sich mit ihnen solidarisieren, kriminalisiert.“
„Die Münchner Sicherheitsbehörden und Politik sind in der Pflicht bei geopolitisch sensiblen Konflikten mit Umsicht und deeskalierend vorzugehen. Unabhängig davon, wer solche Kundgebungen anmeldet. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit darf zu keiner Zeit in Frage gestellt werden, solange nicht zu Hass, Antisemitismus oder Rassismus aufgerufen wird. Das ist bei den geplanten Demonstrationen am Wochenende allerdings nicht der Fall“, findet Sylvio Bohr. „Die Fraktion Die Grünen-Rosa Liste wird im Kreisverwaltungsausschuss zeitnah erfragen, aus welchem Grund mit den Auflagen seitens der Sicherheitsbehörden eine Eskalationsstrategie gewählt wurde“, erklärt Gülseren Demirel.
