Die Münchner Grünen sagen NEIN zur Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes und rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 10. Mai in München gegen die Novellierung des PAG auf.
„Die CSU ist im Überwachungswahn“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und bayerische Spitzenkandidatin. „Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger sicher und frei leben können. Damit unsere Polizei gut arbeiten kann, braucht sie mehr Personal und keine verfassungswidrigen Gesetze der CSU. Die Freiheit stirbt scheibchenweise. Die CSU ist gerade dabei, eine große Scheibe unserer Freiheit abzuschneiden.Dem müssen wir Einhalt gebieten!“
Gegen die erste Novellierung des Gesetzes hat die Grüne Fraktion im Landtag bereits Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Nun steht die zweite Novellierung des Gesetzes an. Sie soll am 15. Mai im Landtag verabschiedet werden und am 25. Mai in Kraft treten. Die Grünen im bayerischen Landtag haben bereits angekündigt, erneut gegen das Gesetz zu stimmen und, wenn nötig, auch gegen die zweite Novelle Klage einzureichen.
Am 10. Mai findet von 13 bis 16 Uhr eine große Demonstration gegen das Gesetz in München statt. Beginn der Demonstration ist am Marienplatz. Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen, ruft alle Demokraten und Demokratinnen zur lauten und wahrnehmbaren Beteiligung auf: „Durchsuchungen ohne konkreten Verdacht, Abhören von Telefonen, Auslesen von Computerdaten, verdeckte Ermittlung – alles ohne konkrete Gefahr. Hier werden die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte beschnitten, da müssen wir gemeinsam aufstehen“, warnt sie. „Das klingt nach Notstandsgesetzen, obwohl überhaupt kein Notstand da ist.“
„Das neue Gesetz soll der bayerischen Polizei erlauben, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Cloud-Durchsuchungen, DNA-Analysen, nichts an persönlichen Informationen soll mehr sicher bleiben vor dem Zugriff. In Bayern haben wir das sogenannte Trennungsgebot: Polizei und Geheimdienste haben unterschiedliche Aufgaben und das ist auch gut so und muss so bleiben“, ergänzt Sylvio Bohr, Vorsitzender der Grünen in München.
Weitere Infos zur Demo unter www.no-pag.de. Im Stadtbüro der Münchner Grünen in der Sendlinger Str. 47 gibt es gratis Ankündigungs-Flyer der Demo zum Verteilen.
