Die Münchner Bundestagsabgeordnete Margarete Bause erstattet Anzeige gegen die Deutsche Zentrumspartei wegen „Volksverhetzung und allen anderen in Betracht kommenden Delikten“. Anlass ist ein Schreiben, das auch andere Abgeordnete erhalten haben, und in dem zu einer „Trauerfeier für im Mutterleib ermordete Kinder“ am kommenden Mittwoch in Wiesbaden eingeladen wird.
Insbesondere beanstandet Bause eine der Einladung beigefügte Fotomontage „Abtreiben macht frei“; angespielt wird auf das
Konzentrationslager Auschwitz, an dessen Eingangstor der Schriftzug „Arbeit macht frei“ prangte. Als „widerwärtig“ bezeichnet die Bundestagsabgeordnete, dass in dem Schreiben der Münchner Arzt Friedrich Andreas Stapf mit Begriffen wie „Schlächter von München“ und „Berufskiller“ diffamiert und seine Klinik in Freiham als „Massenvernichtungsfabrik“ tituliert wird, in
der „Kinderschlachtung im Akkord“ betrieben werde.
„Mit derlei Veranstaltungen und entsprechenden perfiden Flyer betreibt man Volksverhetzung“, erklärt Bause. Die Verwendung von Begriffen wie „Massenmord“ oder „Schlächter“ ist eine unerträgliche Verrohung der Sprache. Vollkommen unsäglich ist die Anspielung auf Konzentrationslager. Wer mit solchen Methoden arbeitet, verharmlost den Holocaust und verhöhnt Millionen seiner Opfer.“
„Dass Abgeordnete mit menschenverachtender Sprache unter Druck gesetzt werden sollen ist unerträglich. Gut, dass Margarete Bause sich wehrt“, so der Vorsitzende der Münchner Grünen Sylvio Bohr.
„Unsere Abgeordnete Margarete Bause beschreitest hier zu Recht den Weg der Justiz. Die Verrohung der Sprache, die Brutalisierung des Diskurses, die letztlich das Feld für die Brutalisierung der Gesellschaft bestellen, nehmen wir Grüne nicht hin“, ergänzt die Münchner Grünen-Vorsitzende Gudrun Lux.
