Asylplan und kein Ende? Die Münchner Stadträtin und Landtagskandidatin Gülseren Demirel kann es nicht mehr hören: „Die Unionsparteien streiten sich um die Wiedereinreise einer Handvoll Leute, riskieren deswegen das Auseinanderbrechen der Regierung und des europäischen Zusammenhalts. Gleichzeitig warten wir in den Städten und Kommunen auf echte Vorschläge zur Integration. Die Integrationsarbeit vor Ort wird nach wie vor von den Kommunen, den Bezirken und den Ehrenamtlichen geleistet“, so Demirel.
Die Staatsregierung verabschiedete einen Dringlichkeitsantrag, die Punkte des Asylplans von Innenminister Seehofer zu unterstützen, als dieser Plan noch gar nicht vorlag. Sylvio Bohr, Vorsitzender der Münchner Grünen und Bezirksrat sieht ebenfalls dringenden Handlungsbedarf: „Der Freistaat kommt seinen Pflichten zu vernünftiger Integrationspolitk seit vielen Jahren nicht nach. So muss der Bezirk zum Beispiel noch immer zwei Drittel der Kosten für junge Geflüchtete zwischen 18 und 21 Jahren finanzieren, welche Bedarf auf Jugendhilfe haben. Anstatt Rechtsaußen-Parolen zu verkünden und damit den radikalen Rand zu stärken, müssen die Verantwortlichen im Landtag endlich vernünftige Lösungen auf den Weg bringen!“
