München trägt den unrühmlichen Titel der deutschen Stickstoffdioxid-Hauptstadt, an der Landshuter Allee zum Beispiel werden die Grenzwerte regelmäßig um fast hundert Prozent überschritten.
Autoabgase insbesondere von Dieselfahrzeugen sind laut EU-Studien für tausende vorzeitige Todesfälle verantwortlich. Für zahlreiche Städte wurden von Gerichten Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet, in Hamburg gibt es sie schon für einige Straßen, in Stuttgart wird ab Anfang 2019 ein solches Verbot für ein ganzes Gebiet gelten.
Die bayerische Staatsregierung hat illegal ein Urteil ignoriert, das ein Konzept für Fahrverbote gebietet; 2019 wird ein weiteres Urteil erwartet, das voraussichtlich auch für München Fahrverbote erzwingt. Die Bundesregierung hat in mehreren sogenannten Dieselgipfeln Maßnahmen angekündigt, die aber der Einschätzung von Fachleuten zufolge für eine schnelle Einhaltung der Grenzwerte bei weitem nicht ausreichen. Um die Autoindustrie zu schonen, hat sich die CSU immer gegen dringend notwendige Hardwarenachrüstungen gewehrt; die CSU-Staatsregierung hat deshalb mit einigen wenigen Ländern gegen einen von Hessen eingebrachten entsprechenden Bundesratsbeschluss gestimmt.
Wir Münchner Grüne fordern:
- Die bayerische Staatsregierung muss endlich zur Rechtstreue zurückkehren und den Luftreinhaltungsplan für München rechtskonform und im Sinne der Gesundheit der Menschen fortschreiben.
- Die Autoindustrie muss noch 2019 kostenlose Hardwarenachrüstungen für alle ältere Diesel anbieten.
- Die Landeshauptstadt München muss alles in ihrer Macht Stehende tun, Gerichtsurteile rasch, wirksam und für alle verträglich und verhältnismäßig umzusetzen, etwa durch eine Blaue Umweltzone mit Einfahrtsverboten für ältere nicht nachgerüsteten Dieselfahrzeugen (natürlich mit verträglichen Ausnahme- und Übergangsregelungen).
- Statt einer Umtauschprämie als Konjunkturprogramm für die Autoindustrie, die klimaschädliche Wirkungen zementiert und eine echte Verkehrswende sabotiert, fordern wir eine Umstiegsprämie mit kostenlosem MVV-Jahresticket und verbilligtem E-Carsharing bei Stilllegung eines alten nichtnachgerüsteten Dieselfahrzeugs.
- Außerdem beharren wir darauf, dass endlich jene radikale Verkehrswende, die sich der Stadtrat mit der Übernahme des Sauba-sog-I-Bürgerbegehrens zumindest verbal zueigen gemacht hat schnell und wirksam umgesetzt wird – dazu gehören besonders:
- Umverteilung des öffentlichen Raums zugunsten von Öffentlichem Verkehr, Rad- und Fußverkehr
- Tendenziell autofreie Innenstadt
- Reduzierung von Parkplätzen beziehungsweise Umwidmung mit Reservierung ausschließlich für Anwohnende, E-Mobilität und Carsharing
- Breite Radwege an allen wichtigen Straßen auch mit Reduzierung des Raums für Autos
- Ausbau des Öffentlichen Verkehrs mit Busspuren als erste Sofortmaßnahme
Wir wollen saubere Luft in München und das nicht erst am St.-Nimmerleins-Tag. Die Vorschläge für eine rasche Verbesserung liegen auf dem Tisch. Lasst uns endlich mit der Umsetzung beginnen – damit wir alle gut und gerne in unserer Stadt frei atmen können.
