Beim Parteitag der Münchner Grünen am 25. November wurden die Weichen für die Kommunalwahl 2020 gestellt. So legte der Parteitag ein Verfahren zum Finden einer grünen OB-Kandidatin oder eines grünen OB-Kandidaten fest, beschloss die Einrichtung einer Lenkungsgruppe und legte den ersten Grundstein für ein Verfahren zur Programmfindung.
Die Versammlung tagte erstmals in den Räumen der Israelitischen Kultus-Gemeinde (IKG) am St.-Jakobs-Platz. Parteivorsitzende Gudrun Lux bezeichnete dies als „ein wichtiges Zeichen“ und sicherte zu: „Liebe Jüdinnen und Juden, wir Grüne stehen immer an Eurer Seite wider jeden Antisemitismus!“
Da Julian Zuber seinen Rücktritt erklärt hatte, stand die Nachwahl eines Beisitzers für den sechsköpfigen Vorstand der Münchner Grünen an. Es lagen drei Bewerbungen vor. Der 30-jährige Gerrit Siegers, Vorsitzender des Ortsverbands Sendling/Westpark, konnte sich bereits im ersten Wahlgang klar durchsetzen. Der Biochemiker will ein besonderes Augenmerk auf queerpolitische Aspekte legen. Siegers ist nachgewählt bis zur nächsten regulären Vorstandswahl, die für Ende März angesetzt ist.
Um dem enormen Wachstum des Stadtverband Rechnung zu tragen – so haben wir in den vergangenen zwei Jahren im Saldo fast 900 Mitglieder hinzugewonnen und sind jetzt mehr als 2000 Grüne in München – und die hervorragenden Wahlergebnisse zu verstetigen, beschloss der Parteitag den Ausbau der Geschäftsstelle. So wurde ein vom Vorstand eingebrachter Stellenplan genehmigt, der für den Haushalt 2019 wirksam wird. Zudem beschloss der Parteitag, eine Strukturkommission einzusetzen, die bestehende Strukturen überprüfen soll, um unsere Kommunikation und Fähigkeit zur effektiven Zusammenarbeit zu verbessern. Über die personelle Besetzung der Kommission entscheidet – teilweise auf Vorschlag des Vorstands – der Parteitag im März. Als feministische Partei wollen die Münchner Grünen in den kommenden Monaten insbesondere ein Augenmerk auf die Frauenförderung legen. Dazu hat der Parteitag ein Frauenförderprogramm beschlossen, das ausgehend von einer Frauenvollversammlung erarbeitet werden soll.
Inhaltlich war insbesondere das Thema Mobilitätswende wichtig. So beschloss der Parteitag eine eigene Resolution zur Luftreinhaltung, zudem sollen ab 2020 nur noch Lkw mit Abbiegeassistenten in die Stadt fahren dürfen. Darüber hinaus setzt sich der Parteitag für Demografischen Wohnungsbau ein.
Hier nochmal alle Beschlüsse in der Übersicht:
- Verfahren zur Nominierung einer OB-Kandidatin oder eines OB-Kandidaten
- Einrichtung einer Lenkungsgruppe Kommunalwahl
- Schreibprozess des Kommunal-Wahlprogramms 2020
- Ausbau der Geschäftsstelle
- Einsetzung einer Strukturkommission
- Frauenförderprogramm des KV München
- Resolution Luftreinhaltung
- Abbiegeassistent für LKWs in München
- Demografischen Wohnungsbau ermöglichen
