Zur „ersten Frauenvollversammlung der Münchner Grünen in diesem Jahrtausend“ begrüßte unsere Parteivorsitzende Gudrun Lux am Samstag, 23. Februar, mehr als 130 Frauen in den Nymphenburger Schulen. „Es ist Zeit – Wir machen uns Frauen stark“ – das war das Leitwort und der Anspruch der Veranstaltung, die als Auftakt des im November beschlossenen Frauenförderprogramms der Münchner Grünen stattfand. Die Teilnehmerinnen spiegelten die ganze Bandbreite der Frauen in unserer Partei: Von ganz neuen Mitgliedern bis zu Frauen, die schon seit den 1980er Jahren dabei sind, von Frauen, die erstmals überhaupt bei einer Parteiveranstaltung waren bis hin zu langgedienten Aktiven, von Basis bis Bundestag, von Jugendlichen bis zu Seniorinnen waren alle vertreten.
Auf dem Podium zum Auftakt der Veranstaltung, moderiert von Nejma Tamoudi, Vorsitzende des Ortsverbands Au/Haidhausen, sprachen die Vorsitzenden der Stadtrats- und Landtagsfraktion Katrin Habenschaden und Katharina Schulze, die Bundestagsabgeordnete Margarete Bause, die Sprecherin der Grünen Jugend Johanna Fehrle und unsere Parteivorsitzende Gudrun Lux.
Wir Grüne sind eine feministische Partei. Bereits in unseren Anfangsjahren standen die Themen Geschlechtergerechtigkeit und Frauenförderung deshalb auch ganz oben auf der politischen Agenda. Margarete Bause hat in der Frauenbewegung und als grüne Frauenreferentin in den 1980er Jahren selbst aktiv an der Etablierung und Ausgestaltung grüner Frauenpolitik mitgewirkt. „Wir Grüne haben von Anfang an Strukturen geschaffen, damit Frauen gleichberechtigt in unserer Partei vorkommen“, erklärte sie. Heute seien Frauen insbesondere in den und durch die Social Media massiv mit Frauenhass konfrontiert, berichtete die Bundestagsabgeordnete. „Bei Angriffen auf uns dürfen wir nie vergessen: Es geht nicht um Dich als Person, der Angriff gilt Frauen in dieser Position. Es ist ein struktureller Angriff auf uns Frauen.“ Es gelte sich selbst innerlich zu wappnen, sich mit anderen Frauen solidarisch zu zeigen und die Angriffe zu benennen und öffentlich darüber zu sprechen, so Bause.
Der Anteil von Frauen in den verschiedenen Parlamenten ist noch immer unterdurchschnittlich. Im Bundestag beträgt er lediglich 31 Prozent, im bayerischen Landtag seit der letzten Wahl sogar nur mehr 26,8 Prozent. Die grünen Fraktionen jedoch zeigen mit 58 Prozent auf Bundes- und 47,3 Prozent auf bayerischer Landesebene, dass es auch anders geht. Daran, dass Frauen sich erst vor hundert Jahren das Wahlrecht erkämpft haben, erinnerte Katharina Schulze. „Wir wollen gesetzlich verankern, dass die Hälfte der Macht den Frauen zusteht. Im Parlament und im Kabinett“, erklärte sie ihren Einsatz für ein Parité-Gesetz. Im vergangenen Jahr war Schulze Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen, die als eines der zentralen Themen im Wahlkampf gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben ausgerufen hatten. „Wir haben im Landtagswahlkampf gezeigt: Mit feministischer Politik gewinnt man Wahlen“, betonte Schulze.
Grüne Frauen sind die Zukunft echter Gleichstellungspolitik. Deshalb beschränken wir uns als Partei auch nicht allein auf politische Bildungsarbeit, Willensartikulation und vieles mehr. Wir verstehen uns darüber hinaus explizit als Ort zur Stärkung und Förderung von Frauen. Als Sprecherin der Grünen München und Initiatorin des Frauenförderprogramms und der Frauenvollversammlung ist Gudrun Lux ein solches Empowerment ein besonderes Herzensanliegen. „Wir geben Frauen die Möglichkeit an gesellschaftlicher Teilhabe“, hob Lux hervor. Nach wie vor stünden selbst in einer feministischen Partei wie den Grünen strukturelle und habituelle Barrieren für Frauen. Diese gelte es zu identifizieren und abzubauen. Ein Beispiel: „Unsere Stadtparteitage finden inzwischen nur noch samstags tagsüber statt und natürlich gibt es immer eine Kinderbetreuung – dadurch kommen viel mehr Frauen zu den Parteitagen und bringen sich in die politische Arbeit ein.“ Es sei wichtig, Frauen immer auch in weiteren Bezügen – Stichwort Diversity – zu sehen, gezielt anzusprechen, einzubinden und zu unterstützen.
„Kommunalpolitik ist größtenteils männlich geprägt“, erläuterte Katrin Habenschaden, einzige weibliche Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat. Ein Ende des Stadtrats-Patriarchats sei dringend nötig. Detailliert berichtete sie über ihre Erfahrungen als Frau in der Kommunalpolitik. Sie habe schnell als „die Nette“ gegolten. Wenn sie harte politische Auseinandersetzungen führe – was Ihr Job als Oppositionsführerin sei -, dann höre sie eher ein ungläubiges „Was ist denn heute mit dir los?“ als Anerkennung oder inhaltlichen Protest. Frauen würden häufig auf ihr Frau-Sein reduziert, die einer ihnen zugeschriebene Rolle gerecht werden sollten, so Habenschaden.
So wichtig unsere Vorstreiterinnen aus den 80er Jahren für das Selbstverständnis grüner Frauen und Politik sind, so zentral ist auch der Claim ‚Still Loving Feminism‘ der jungen, bunten und queeren Frauenbewegung heute. Die Grüne Jugend unterstützt diese Bewegung dabei maßgeblich, indem sie frauensolidarische Ziele, feministische Utopien und konkrete Forderungen formuliert. Johanna Fehrle betonte: „Für mich ist es sehr wichtig, dass es junge Frauen gibt, die uns Vorbilder sind. Diese Frauen sind aber häufig Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Deshalb brauchen wir Solidarität mit Greta Thunberg, Luisa Neubauer, Marlene Schönberger, Ricarda Lang und vielen vielen anderen!“ In Sachen Frauenförderung ist die Grüne Jugend auch für die Partei selbst Vorbild: „Wir sorgen als Grüne Jugend für ganz gezielte Vernetzung unter Frauen“, erläuterte Fehrle. Was die Frauenbewegung betreffe gelte es, sich nicht auszuruhen: „Wir müssen leider immer noch um bereits Erkämpftes streiten.“
Nach dem Podium und einer Kaffeepause ging es in erste Workshops unter dem Titel „Politische Frauen – unsere Erfahrungen, Hürden und Ziele“. Die sechs parallel stattfindenden Arbeitstreffen (moderiert von Lydia Dietrich, Doris Wagner, Julia Post, Helena Geißler, Johanna Fehrle und Nejma Tamoudi) dienten dem Austausch und der Evaluation und wurden entsprechend detailliert dokumentiert. Das Koordinationsteam des Frauenförderprogramms wird die Ergebnisse auswerten und für die Ausarbeitung des Programms nutzen. Ein erster Blick genügt, um die durch die Bank positiven Rückmeldungen für das Veranstalten der Frauenvollversammlung aufzunehmen. Der Ruf nach Wiederholung und Etablierung als regelmäßige Veranstaltung im grünen Kalender Münchens war in allen Workshops zu hören und beim Mittagessen wurde an vielen Tischen inhaltlich weiter diskutiert, vor allem aber der persönliche Austausch intensiviert. Manche Frauen berichteten, dass sie bereits seit einigen Jahren Mitglied sind, aber dies die erste Veranstaltung sei, an der sie teilnehmen. „Das alleine ist schon ein voller Erfolg“, findet unsere Vorsitzende Gudrun Lux. „Denn genau darum geht es ja: Frauen Möglichkeiten zu geben und sie in die Lage zu versetzen, sich einzubringen.“
Für den Nachmittag konnten die Frauen unter verschiedenen Fortbildungs- und Austauschangeboten wählen. So standen etwa Margarete Bause und unsere neugewählte Landtagsabgeordnete und langjährige Stadtratsfraktionsvorsitzende Gülseren Demirel Rede und Antwort im Workshop „Frauen. Macht. Politik. – Warum wir mächtige Frauen brauchen“, die ehemalige Bundestagsabgeordnete und ehemalige Frauenreferentin des Landesverbands Doris Wagner referierte zu „Wie funktionieren die Grünen und wie kann ich mich einbringen?“ und gab individuelle Beratung, Stadträtin und Bezirksausschussvorsitzende Anna Hanusch sowie ihre Stadtratskollegin Anja Berger, ebenfalls Bezirksausschussmitglied, zeigten in zwei parallelen Veranstaltungen „Perspektiven für Frauen in der Kommunalpolitik“ auf. Eva Lettenbauer, MdL, referierte über feministisches Netzwerken, Julia Post leitete einen Workshop zum Thema „Von der Idee zum Projekt: Wie setze ich meine Vorhaben um und bringe alles unter einen Hut?“ und schließlich boten Sarah Andiel und Gudrun Lux zwei Rhetorik- und Präsenztrainings an.
