Diese Europawahl ist ein entscheidender Moment in der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus? Kapituliert die Politik vor der Globalisierung? Oder erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft und bauen ein Europa des Klimaschutzes, der Demokratie und der Gerechtigkeit?
Sven Giegold, Spitzenkandidat Foto: Simon Ritter |
Nationalist*innen in ganz Europa instrumentalisieren die Ängste und Frustration von vielen, und spielen die Menschen in Europa gegeneinander aus. Sie wollen unser gemeinsames Europa zerstören – das lassen wir nicht zu! Wir wollen Frieden und Zusammenhalt in Europa schützen. Wir wollen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa sichern und ausbauen: Regierungen, welche die Rechtsstaatsprinzipien grundsätzlich verletzen, sollen künftig nicht mehr selbst über EU-Gelder verfügen können. |
In diesen Fällen soll die EU-Kommission die Gelder direkt an Kommunen und andere Fördermittelempfänger*innen auszahlen. So wird den nationalen Regierungen die Vergabemacht entzogen. Gleichzeitig kommt das Geld aber weiterhin dort an, wo es gebraucht und sinnvoll verwendet wird.Europa ist schon stark im Naturschutz. Das genügt aber nicht, um das Artensterben aufzuhalten. Wir Naturschützer hätten uns nie träumen lassen, dass in unserer Kulturlandschaft die Feldlerche einmal selten werden könnte. Und doch ist selbst sie heute bedroht. Auch deshalb müssen wir die europäische Agrarpolitik zum Wahlkampfthema machen. Die Subventionierung des Insekten- und Artensterbens mit europäischen Geld muss beendet werden. Wir wollen ökologische und naturverträgliche Landwirtschaft überall in Europa.
Die Zeit rennt, um den Klimakollaps noch aufzuhalten. Die Europawahl ist eine der letzten wichtigen Wahlen, um das Ruder noch herum zu reißen. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren beim Klimaschutz nicht ernst machen, dann werden die Folgen der Erderwärmung unkontrollierbar. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist ein großer Erfolg gemeinsamer europäischer Diplomatie. Traurigerweise muss die EU mittlerweile aber auch Deutschland beim Klimaschutz antreiben. Der Brüsseler Kompromiss für CO2-Grenzwerte für Neuwagen sieht bis 2030 37,5 Prozent weniger Ausstoß vor. Das ist deutlich mehr als die Bundesregierung und deutsche Autoindustrie wollten, aber eben noch nicht die 55 Prozent, die Wissenschaftler fordern um unseren Planeten zu retten. Im Klimaschutz liegt dabei auch eine große Chance für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen.
| In der Sozialpolitik hat Europa – entgegen seines Rufes – mittlerweile einiges erreicht. Dank der 4. Anti-Diskriminierungsrichtlinie haben viele Behinderte heute bessere Chancen in unseren Gesellschaften. Das Gleiche gilt bei der Gleichstellung: Dass Frauen in vielen Bereichen in den EU-Ländern gleichberechtigter behandelt werden, ist ein Verdienst Europas. Das heißt: Europa hat | 
Ska Keller, Spitzenkandidatin Foto: European Green Party |
heute schon eine soziale Dimension, die wir weiter ausbauen müssen. Europas Stärke wird sich an seinem Umgang mit den Schwächsten erweisen. Wir brauchen heute nicht weniger als eine Globalisierung sozialer Standards. Und Europa ist dafür unser bester Ausgangspunkt. Ein Europa der wirtschaftlichen Freiheit haben wir schon, jetzt brauchen wir das Europa der sozialen Sicherheit. Dazu gehören verbindliche Mindestlöhne in der gesamten EU und verbindliche Regeln für Soziales, Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit.
Auch in der Steuerpolitik ist Europa in den letzten Jahren immer stärker geworden. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Wirkliche Steuergerechtigkeit gibt es erst, wenn Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. Ausgerechnet die Bundesregierung blockierte im letzten Jahr wiederum zwei europäische Projekte, mit denen wir diesem Ziel näherkommen würden: Die öffentliche länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen sowie eine wirkliche europäische Digitalsteuer für Google und Co. In ihrem Gegenvorschlag werden Tech-Giganten wie Amazon und Apple von der Steuer ausgenommen. Es ist höchste Zeit, dass endlich alle großen Digitalfirmen ihren fairen Anteil zahlen.
Wir Grünen sind nicht die einzigen Pro-Europäer. Aber wir sind am eindeutigsten für pro-europäische Veränderungen. Wir sind diejenigen, die konsequent für Veränderung in Richtung Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und europäische Handlungsfähigkeit einstehen. Damit wir nicht zurückfallen in gefährlichen Nationalismus, damit Europa Handlungsfähigkeit in der Globalisierung zeigt, brauchen wir diese Stärkung Europas. Deswegen ist diese Wahl entscheidend für jede und jeden in Europa. Und deswegen sollten alle, denen unsere Zukunft wichtig ist, am 26. Mai wählen gehen und am besten Grün wählen!
