Beschluss des Stadtparteitags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München vom 07.11.2019 Beschränkung privaten Feuerwerks an Silvester/ Neujahr

Die GRÜNEN MÜNCHEN setzen sich auf Partei- und Mandatsebene dafür ein, das private Feuerwerk an Silvester und Neujahr in München im Rahmen der jeweils aktuellen rechtlichen Möglichkeiten einzuschränken.

Hierbei sollen auch kreative Wege gegangen werden, z.B. Silvester-Events ohne Feuerwerk (z.B. mit Lichtinstallationen und Musik) angeboten werden, um keinen zusätzlichen Feuerwerksmüll zu generieren.

Explizit fordern wir jeweils die oder den Oberbürgermeister*in und den Stadtrat auf sich dafür einzusetzen, dass das BMI (Bundesministerium des Inneren) Kompetenzen aus dem Sprengstoffgesetz und der zugehörigen Sprengstoffverordnung an die Kommunen abtritt und/oder Möglichkeiten der Einschränkung auf kommunaler Ebene vereinfacht (§ 24 Abs. 2 1. SprengV).

Ebenso soll ausgelotet werden, ob im Rahmen der Luftreinhaltung Feuerwerksverbote bei bestimmten zu erwartenden Wetterlagen durchsetzbar wären.

Ziel ist es, die seit Jahren steigende Menge an Müll insgesamt und auf beliebten Plätzen wieder zu reduzieren, die Luft erträglich rein zu halten, Haus- und Wildtiere zu schützen, insbesondere Grünflächen müllfrei zu halten und Räume zu schaffen, die es Menschen ermöglich, Silvester draußen zu feiern, ohne das Risiko einzugehen, sich durch Lärm oder Pyrotechnik zu verletzen.

Die Anliegen werden angemessen im Kommunalwahlprogramm berücksichtigt.

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