Lt. Pressemitteilung der Abendzeitung vom 29.10.2019 und der Süddeutschen Zeitung vom 30.10.2019 wurde das Gelände des ehemaligen Postpalastes verkauft. Hier sollen nunmehr 1500 neue Arbeitsplätze für Google entstehen. Wir können nicht verstehen, warum Google nicht Wohnungen für ihre Mitarbeiter*innen schafft bzw. dazu verpflichtet wird.
Wir ist besorgt über diese Mitteilung und bittet die LH München um folgende Auskunft:
- Warum verhandelt die LHM nicht mit dem neuen Eigentümer mit dem Ziel, zumindest nördlich und westlich in den vorhandenen Gebäudeteilen Wohnungen zu errichten?
- Warum werden Firmen, die sich hier ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen, seitens der LHM nicht aufgefordert für ihre Mitarbeiter*innen eigene Wohnungen zu bauen?
1500 Arbeitsplätze erfordern 1500 Wohnungen! Verdrängungsprozesse wie im Silicon Valley sind da vorprogrammiert. Im Übrigen berichtet die SZ am 6.11.2019 darüber, dass sich die großen Tech-Konzerne dort mit Milliarden Beträgen am Wohnungsbau beteiligen und damit endlich ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. - Ist bei einer wesentlichen Umnutzung des Geländes eine neue Genehmigung erforderlich?
- Ist die Nutzungsänderung schon bei der LHM beantragt?
- Was passiert mit der Rotunde? Welche Nutzung ist hier vorgesehen?
- Im derzeit gültigen Flächennutzungsplan ist immer noch Gemeinbedarfsfläche Verwaltung festgeschrieben.
- Wie kann es sein, dass jetzt diese Fläche von einem privaten Investor gekauft werden kann?
Der BA 3 fordert daher von der LH München:
Bei einer Umnutzung des Geländes fordert der BA dringend ein Mobilitätskonzept, da das Grundstück sehr gut mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar ist. Eine Tiefgarage mit ca. 300 Stellplätzen wird abgelehnt; denn damit wird weiterer Individualverkehr in die Stadt geholt.
Bei einer Überplanung des Freiflächengestaltungsplanes fordert der BA eine größere Entsiegelung der Freiflächen. Die Anzahl der oberirdischen Stellplätze ist dringend zu reduzieren.
Flächennutzungsplan sind auf dem Gelände vorrangige Maßnahmen zur Verbesserung der Grünausstattung erforderlich. Diese fehlen im vorhandenen Freiflächengestaltungsplan.
Begründung:
In Los Angeles und Umgebung, wo sich die große Unternehmen und Internetkonzerne niedergelassen haben, regt sich allerorten Widerstand. Die gut bezahlten Jobs führen zu einer Verdrängung am Miet- und Kaufmarkt und erhöhen die Preise. Der Durchschnittsverdiener kann sich dort keine Wohnung mehr leisten.
Auch in der Maxvorstadt sind diese Entwicklungen sichtbar. Drei große Dax-Firmen, Brauereien, zahlreiche Bürogebäude im Arnulfpark, am Stiglmaier-Platz, in der Mars- und Arnulfstraße, Banken.
Rundfunk, Telekom, Ministerien und Justiz sind im Viertel ansässig. Ein Teil dieser Mitarbeiter wohnt auch in der Maxvorstadt.
Die derzeitig im Viertel errichteten Wohnungen liegen alle im hochpreisigen Segment und kosten ab 800.000,— € aufwärts. Deswegen sollten, wie auch in den Staaten, die Unternehmen aufgefordert werden, sich am Wohnungsbau für Ihre Mitarbeiter zu beteiligen. Die Unternehmen sollten mit ihren immensen Gewinnen auch etwas für die Gesellschaft tun. Einige Chefs der großen Unternehmen haben bereits erkannt, dass sie etwas tun müssen, damit sich das gesellschaftliche Klima nicht zunehmend gegen sie selbst dreht.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ruth Gehling, Martha Hipp, Dr. Florian Oczipka, Sabine Thiele