Der BA Maxvorstadt fordert die LHM auf, die Zustimmung zur o.g. Veranstaltung des Filmfestes auf dem Königsplatz zu annullieren und die Angelegenheit im Plenum neu behandeln zu lassen.
Begründung:
In einer Eilentscheidung hat der ehemalige BA-Vorsitzende am 17. April seine Zustimmung zur o.g. Veranstaltung erteilt. Bereits am 7. April wurden der Geschäftsstelle sechs Anlagen zugesandt, 3 öffentliche und 3 nichtöffentliche Anlagen.
Der BA-Vorsitzende hatte also 10 Tage Zeit, um zumindest ein Votum des Vorstandes einzuholen bzw. eine Ferienausschusssitzung am 29.4.2020 einzuberufen, um abzustimmen, wie mit dieser wichtigen Veranstaltung umzugehen sei.
Eine Terminverlängerung bis nach dem 29.04.2020 wäre möglich gewesen, zumal in der Sitzungsvorlage für den Ferienausschuss des Stadtrates am 29.04.2020 darauf hingewiesen wird, dass die BA Entscheidung ggf. nachgereicht wird.
Bei einer kurzen nichtöffentlichen Vorstellung der Veranstaltung im Bezirksausschuss im Juni 2019 gab es bereits erhebliche Bedenken gegen die Maßnahme und die Veranstaltung wurde mehrheitlich abgelehnt.
Nunmehr hat der BA-Vorsitzende ohne Not in einer Eilentscheidung dem Vorgang zugestimmt.
Die Eilentscheidung, sich über den getroffenen BA-Beschluss hinwegzusetzen, wurde nicht begründet, ebenso die Unaufschiebbarkeit der Entscheidung.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sigrid Eck
Ruth Gehling
Martha Hipp
Sabine Thiele