In einem offenen Brief hat sich unsere grüne Bezirksausschussfraktion an die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit der Bitte gewendet, unsere Forderung nach neuen Werkzeugen und Regelungen für die kommunalpolitische Arbeit zu unterstützen:
„Wir fordern: Für alle Ausschüsse in Städten und Gemeinden wird eine lizenzierte und datenschutzrechtlich unbedenkliche Software zur Videotelefonie und zur Abstimmung zur Verfügung gestellt. Es entfällt der Sitzungszwang für Sitzungen der Vollgremien und der Unterausschüsse. Die Teilhabe für die politischen Vertreter*innen und die Öffentlichkeit wird verbessert, indem neben Präsenz- auch Online-Versammlungen auch hybride Modelle ermöglicht werden, bei denen nur eine reduzierte Anzahl von Personen am Sitzungsort anwesend ist.“
Den gesamten Text findet Ihr hier: Offener Brief an die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner zum Thema kommunalpolitischer Arbeit in Pandemiezeiten