Der BA-Maxvorstadt fordert die LH München auf, in der Türkenstraße dringend Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, damit sich Fußgängerinnen, besonders Senioren und Kinder geschützt im öffentlichen Raum bewegen können. Die Situation am Georg-Elser-Platz ist zwischenzeitlich unerträglich und die Grundschülerinnen der Türkenschule sind erheblich gefährdet.
Radfahrer sind durch das Parken vor den „Schanigärten“, Parken in zweiter Reihe und Halten der Paketdienste gefährdet, da die von der Rechtsprechung geforderte Restfahrbahnbreite von 3 Metern an vielen Stellen nicht eingehalten werden kann.
Der BA fordert als ersten sofort umsetzbaren Schritt, die Türkenstraße im Abschnitt zwischen Adalbertstraße und Theresienstraße in reines Anwohnerparken umzuwandeln, die Schilder auszuwechseln und Parkautomaten abzuhängen und die Einhaltung verstärkt zu kontrollieren.
Mit dieser unbürokratisch und schnell umsetzbaren Änderung des Parkraummanagements würden den Anwohnern mehr Parkplätze zur Verfügung stehen, es könnten zeitlich begrenzte Ladezonen geschaffen werden und somit könnte die Verkehrssituation in der Türkenstraße entschärft werden.
Begründung:
Die Bürgersteige in der Türkenstraße sind verstellt mit Freischankflächen, Warenstellagen, Fahrrädern, Lastenrädern, Motorrädern, Rollern und zunehmend E-Rollern. Es ist schon derzeit kein ausreichender Platz für Fußgängerinnen mehr vorhanden, erst dann, wenn Freischankflächen und „Schanigärten“ wieder geöffnet sein werden. Auf den Gehsteigen bilden sich Trauben von Menschen besonders vor Kneipen und Gaststätten. Um voran zu kommen, gehen gezwungenermaßen zwischenzeitlich viele Menschen direkt auf der Fahrbahn. In dem Abschnitt zwischen Adalbert- und Theresienstraße befinden sich besonders viele dieser „Schanigärten“. Durch das nicht verkehrswidrige Parken vor den „Schanigärten“ entsteht häufig ein Verkehrschaos, die geforderten 3 Meter Restfahrbahnbreite wird unterschritten, die Einsicht bzw. Übersicht über die Straße ist nicht mehr gegeben. Besonders Schulkinder, Senioren mit Rollator, Rollstuhlfahrerinnen und Fußgänger*innen mit Kinderwagen sind gezwungen auf die unübersichtliche Straße auszuweichen. Radfahren in beiden Richtungen wird durch dieses unübersichtliche Parken sehr gefährlich.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ruth Gehling
Martha Hipp
Sabine Thiele
Antrag zur BA-Sitzung am 18.05.2021
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