Die Situation in Afghanistan ist katastrophal. Jetzt gilt es, Verantwortung für die Menschen zu übernehmen, die durch ihren Einsatz für Frauenrechte oder ihre Arbeit vor Ort von der Taliban bedroht sind. Jetzt ist die Zeit der Schadensbegrenzung. Die Menschen, die verfolgt werden, müssen schnell und unbürokratisch gerettet werden. Damit eine sofortige Evakuierung besonders gefährdeter Personen gelingt, muss eine effektive Luftbrücke zur Evakuierung in Gang gesetzt werden.
Leider haben die Regierungsparteien im Juni im Bundestag den Antrag der Grünen auf eine schnelle Aufnahme von Ortskräften nach kurzer Debatte abgelehnt. Dieser Fehler rächt sich jetzt.
Jamila Schäfer, stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis München-Süd, und Dr. Florian Roth, Vorsitzender der grün-rosa Fraktion im München Stadtrat, appellieren auch an die Stadt München, wieder ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtenden zu erklären.
Jamila Schäfer ist mit einer Münchner Familie in Kontakt, die in Kabul feststeckt. Das Auswärtige Amt hat mitgeteilt, nur die Kinder mit deutschem Pass zu evakuieren, aber nicht die Mutter ohne deutschen Pass: „Diese inakzeptable Entscheidung muss sofort korrigiert werden. Die Frau ist durch die Taliban in Kabul in besonderer Gefahr, weil sie ohne ihren Mann unterwegs ist. Denn der wartet voller Sorge um seine Ehefrau und Kinder in München. Die Bundesregierung muss allgemein dafür sorgen, dass Zivilisten aus Kabul evakuiert werden können, bevor es zu spät ist.“
Florian Roth erklärt: „München sollte ein Zeichen setzen, dass die Stadt bereit ist, aus Afghanistan Flüchtende aufzunehmen, insbesondere stark gefährdete Gruppen wie Ortskräfte der Bundeswehr, Mitarbeiter*innen von Medien und Hilfsorganisationen sowie Frauenrechtlerinnen. Unsere Stadt hat hier Kapazitäten zur Unterbringung und Versorgung. Schon seit Jahrzehnten lebt hier eine große afghanische Community. Wir müssen uns unserer Verantwortung stellen. Ich habe heute den Oberbürgermeister gebeten, im Namen der Stadt ein solches Signal auszusenden.“
