Antrag zur Sitzung am 21. September 2021.
Der BA fordert den Stadtrat der LH München auf, sich bei der bayerischen Landesregierung für die schnelle Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes/Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzusetzen und damit bezahlbaren Wohnraum in der Maxvorstadt zu erhalten.
Begründung:
In der Maxvorstadt werden immer mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Bezahlbarer Wohnraum gibt es nahezu nicht mehr. Investoren kaufen Mietshäuser auf, entmieten langjährige Mieter:innen, sanieren die Wohnungen und verkaufen sie als Luxuswohnungen wieder. Der BA kämpft seit Jahren für die Interessen der Mieter:innen und gegen diesen Prozess auf dem Wohnungsmarkt. Leider oft erfolglos, da die Gesetzeslage keinen Handlungsspielraum zulässt.
Jetzt könnte das neue Baulandmobilisierungsgesetz dazu beitragen, die Situation punktuell zu verbessern. Das Gesetz sieht vor: In angespannten Wohnungsmärkten – wie es die Maxvorstadt mit Sicherheit ist – bedarf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen künftig der Genehmigung. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung solche Gebiete festzulegen. Die Regelung soll die Interessen der Mieter vor Verdrängung und die Interessen von Eigentümern und insbesondere Kleineigentümern gleichermaßen schützen, so die Intention.
Aber: Die jeweiligen Landesregierungen können selbst entscheiden, ob sie das Umwandlungsverbot umsetzen (oder nicht). Ob Bayern davon Gebrauch machen und wie dies konkret aussehen soll, wird – nach Aussagen des bayerischen Bauministeriums gegenüber der Presse, gerade geprüft – ohne Terminangaben.
Der BA fordert deshalb mit Nachdruck, dass dieses Gesetz für München – und damit für die Maxvorstadt – unverzüglich angewendet wird. Da der BA selbst kein Mitspracherecht hat, sollen die zuständigen parlamentarischen Gremien zum Handeln aufgefordert werden.
Antragsteller:
Sigrid Eck
Martha Hipp
