Kürzlich hat Krauss-Maffei Wegmann einen Antrag auf Genehmigung seiner Lackieranlagen nach Bundes-Immissionsschutzgesetz gestellt. Aus diesem Anlass wurden dem BA zwei dicke Ordner an Unterlagen übermittelt, die in kurzer Zeit zu studieren waren, damit der BA eine Stellungnahme abgeben kann.
Es stellte sich heraus, dass die Anlagen bereits seit 15 Jahren ohne Genehmigung betrieben worden sind, dass dies der Stadtverwaltung bekannt war und dass das zuständige Referat untätig geblieben ist. Die vor langer Zeit im Auftrag von Krauss-Maffei erstellten Gutachten sehen zweifelhaft aus, da beispielsweise bei Lärmmessungen unabhängig von der Entfernung von der Lärmquelle immer der gleiche Wert gemessen wurde, der ganz zufälligerweise genau dem zulässigen maximalen Richtwert entspricht.
Für uns ist die Untätigkeit der Stadtverwaltung unverständlich. Ebenso erscheint uns das Desinteresse der anderen im BA vertretenen Parteien befremdlich, denn sie lehnten es ab, die von unserer Grünen BA-Fraktion erstellte Fragenliste als BA-Stellungnahme an die Stadtverwaltung zu übermitteln. Ein Interesse an der Gesundheit der Bürger und ein Interesse daran, ihre Wähler vor Lärm, Lackierstaub und giftigen Lösungsmitteln zu schützen, scheint bei CSU und SPD nicht vorhanden.
