Auf ihrem Stadtparteitag am Sonntag haben die Grünen München zwei Anträge zum Umgang mit der Automobilmesse IAA mobilty beschlossen, die auch 2023 erneut in München stattfinden soll. Im Antrag , den der Stadtvorstand gemeinsam mit dem Vorstand der Grünen Jugend München eingebracht hat, heißt es:
Die Münchner Grünen stehen für eine konsequente Mobilitätswende, die auf klima- und umweltschonende Mobilitätsformen setzt. Die bisher auf Bundes- und Landesebene sowie vom VDA verfolgte Politik einer Förderung von Autos mit Verbrennungsmotoren lehnen die Grünen München ab. Ebenso sprechen sich die Grünen München klar gegen eine weitere massive Okkupation des öffentlichen Raums durch die IAA aus.
Die Münchner Grünen stehen für eine konsequente Mobilitätswende, die auf klima- und umweltschonende Mobilitätsformen setzt. Die bisher auf Bundes- und Landesebene sowie vom VDA verfolgte Politik einer Förderung von Autos mit Verbrennungsmotoren lehnen die Grünen München ab. Ebenso sprechen sich die Grünen München klar gegen eine weitere massive Okkupation des öffentlichen Raums durch die IAA aus. Die Grünen München fordern, dass eine weitere Ausrichtung der Messe einhergeht mit einem bewussten und deutlich sichtbaren Bekenntnis zu einer echten Verkehrswende.
„Die IAA hat in diesem Jahr viele öffentlichen Räume, die den Bürger*innen dieser Stadt vorbehalten sind, über Tage blockiert. Diese Nutzung für die Ausstellung von Fahrzeugen und Individualinteressen darf nicht mehr ohne öffentliche Debatte im Vorhinein stattfinden. Beschlüsse zur Nutzung der Münchner Plätze dürfen nicht mehr hinter verschlossenen Türen getroffen werden“, sagt Ursula Harper, Vorsitzende der Grünen München.
Die Landeshauptstadt München hat sich für die nächste IAA im Jahr 2023 vertraglich verpflichtet und muss dem im Grundsatz nachkommen. Es ist aber derzeit nicht klar, wie und in welcher Form die Nutzung der öffentlichen Räume vertraglich geregelt ist.
Deshalb fordern die Grünen München die anteilige Offenlegung der Verträge zwischen dem Verband der Automobilindustrie e.V. und der Messe München GmbH – insbesondere jener Stellen des Vertragswerks, welche die Nutzung der öffentlichen Räume betreffen.
Auch die Einrichtung einer Blue Lane ist in dieser Form nicht im Interesse der Grünen München und soll in den Folgejahren nicht unterstützt werden.
„Friedliche, kreative Protestformen, bei denen niemand zu Schaden kommt, müssen erlaubt und möglich sein. Sie sind legitim und notwendig. Die Zivilgesellschaft muss die Gelegenheit haben, sich einzumischen“, sagt Susanne Mesan, Sprecherin der Grünen Jugend München.
Die Grüne Jugend München und die Grünen München unterstützen die grün-rosa Stadtratsfraktion in ihrem Anliegen, gewaltfreie Proteste nicht durch verwaltungsrechtliche Hürden massiv einzuschränken. Zudem unterstützen sie die Bestrebungen der grünen Landtagsfraktion, den Polizeieinsatz der vergangenen IAA parlamentarisch aufzuklären.
Die Grünen München fordern den Stadtrat auf, den Mobilitätskongress aufzuwerten.
Es braucht vielfältige Angebote der Zivilgesellschaft, mehr Platz und Sichtbarkeit im öffentlichen Raum, längere Planungsvorläufe und ein Marketingkonzept, das nicht nur die Fachkreise anspricht, sondern die gesamte Münchner Bürger*innenschaft. Hier müssen alle Akteur*innen des Umweltverbundes eingebunden und unterstützt werden.
„Es soll ein Mobilitätskongress für Alle werden, das muss sich auch deutlich widerspiegeln: Auf einer solchen Messe müssen Punkte wie Inklusion mitgedacht und sichtbar werden. Ziel muss es sein, klar aufzuzeigen, wie man eine Mobilitätswende für alle gestalten kann“, sagt Ursula Harper, Vorsitzende der Grünen München.
