Sicherheit ist staatliche Aufgabe und darf nicht ungeschützten Münchner*innen überlassen werden. Es muss in die Polizei investiert werden und nicht in ehrenamtliche Hilfssheriffs.
München (21. Januar 2022). Angesichts der Diskussionen, die es in einigen Bezirksausschüssen, unter anderem auf Initiative der Polizeiinspektion 14 gibt, nehmen die Grünen München zur möglichen Einführung von weiteren Sicherheitswachten in München Stellung. Diese Sicherheitswachten, denen freiwillige Bürger*innen angehören, sollen als Unterstützung der örtlichen Polizeibehörden eingesetzt werden.
„Es ist Kernaufgabe der Bayerischen Polizei für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Diese wichtige Aufgabe kann nicht auf vermeintlich günstiges Personal in einer 40-stündigen Schulung übertragen werden“, meint Svenja Jarchow-Pongratz, Vorsitzende der Münchner Grünen. „Die Anforderungen an die polizeiliche Arbeit sind in den vergangenen Jahren sicherlich gestiegen – gerade deshalb kann dies aber nicht durch ehrenamtlich Tätige ersetzt werden. Auch und insbesondere in Gebieten, in denen ein erhöhter Sicherheitsbedarf besteht, ist es Aufgabe der Polizei Präsenz zu zeigen und darf dies nicht ungeschützten Bürger*innen überlassen werden. Klar ist: Wir brauchen keine Hilfssheriffs, sondern eine sinnvoll ausgestattete Polizei!“
„Die Sicherheitswachten sind klassische CSU-Politik“, führt Joel Keilhauer, Vorsitzender der Münchner Grünen weiter aus. „Ein symbolisches Placebo, das ein vermeintliches Sicherheitsgefühl steigern soll – aber keinen messbaren Beitrag zu größerer Sicherheit leistet. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und darf nicht ausgehöhlt werden. Wir unterstreichen die Forderung, die im Koalitionsvertrag von Grünen, Rosa-Liste, SPD und volt bereits festgeschrieben ist: Wir lehnen Sicherheitswachten ab und fordern eine deutlich verbesserte personelle Ausstattung der überlasteten Münchner Polizei. Hier ist die CSU-geführte Staatsregierung in der Pflicht. “
