Die Regierung von Oberbayern hat das laufende Verfahren der Nachbesetzung des Referent*innen-Postens für das Baureferat der Landeshauptstadt München geprüft. Im Resultat fordert sie, dass die Position ausgeschrieben wird. Dieses Vorgehen der oberbayerischen Regierung kann weitreichende Konsequenzen für die Landeshauptstadt München haben, aber auch für andere Großstädte in Bayern. Denn: Die Regierung von Oberbayern ist eine Landesmittelbehörde unter der Aufsicht des CSU-geführten Staatsministerium für Inneres, Sport und Integration. Dies lässt vermuten, dass die CSU in der Staatsregierung die Posten-Besetzung auf der Verwaltungsebene zu ihren Gunsten beeinflusst. Dazu nehmen der Münchner Stadtverband und der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern wie folgt Stellung:
„Die Benennung von Referent*innen, also den städtischen Minister*innen, ist kein Verwaltungsvorgang, sondern ein demokratischer Akt, der dem Stadtrat durch einen Wahlvorgang obliegt. Alle Stadtratsfraktionen schlagen hier Personen vor, die aus ihrer Sicht sowohl über die notwendige fachliche als auch politische Qualifikation verfügen. Im Fall der Grünen Kandidatin für das Baureferat war das sowohl eine einschlägige Berufserfahrung als Architektin, als auch politische Erfahrung als ehrenamtliche Stadträtin“, meint dazu Svenja Jarchow, Vorsitzende der Münchner Grünen.
„Es wirkt, als versuche die CSU hier mit Schützenhilfe einer Behörde, die Teil eines CSU-geführten Ministeriums ist, Mehrheitsentscheidungen im Münchner Rathauses zu boykottieren. Die CSU-Stadtratsfraktion hat selbst in der vergangenen Periode – was vollkommen legitim ist – Kandidat*innen ohne Ausschreibung gewählt, wie den nach wie vor amtierenden Referenten für Arbeit und Wirtschaft oder die Kommunalreferentin.
Nun wird ein demokratischer Wahlakt und in Folge auch das Recht der kommunalen Selbstverwaltung in Frage gestellt. Mit diesem Vorgehen beschädigt die CSU alle: das Vertrauen der Bürger*innen in Politik und demokratische Prozesse und nicht zuletzt auch sich selbst“, führt Joel Keilhauer, Vorsitzender der Münchner Grünen weiter aus.
„Dieser Vorfall betrifft nicht nur München, sondern könnte sich auf ganz Bayern auswirken. Wir Grüne treten klar dafür ein: Der Wunsch der Wähler*innen muss sich endlich auch in bayerischen Großstädten in der Verwaltungspitze wiederfinden. Das ist Teil des demokratischen Prozesses.“ meint Thomas von Sarnowski, Vorsitzender der bayerischen GRÜNEN. „Die Referent*innen der Millionenstadt München wären in Hamburg oder Berlin Senator*innen mit Ministerrang. Es ist nicht zeitgemäß, dass für ihre Besetzung das beamtenrechtliche Leistungslaufbahngesetz angewandt werden soll. Ob eine Person ein Referat leiten und politisch mit Leben füllen kann, lässt sich nicht am formalen Kriterium eines zweiten Staatsexamens ablesen. Wir Grüne stehen für eine moderne Verwaltung, die auch den demokratischen Willen abbildet – und das in ganz Bayern. Die Staatsregierung muss veranlassen, dass die jetzige Regel schleunigst geändert wird. Sie darf den Kommunen nicht von oben herab reinregieren“, so von Sarnowski.
