Die Wochen und Monate zu Beginn der Coronapandemie 2020 waren nicht nur eine seit Generationen nicht mehr dagewesene Ausnahmesituation für die Menschen in Deutschland, sondern offenbar auch ein El Dorado für dubiose Geschäftemacher mit den richtigen politischen Beziehungen. Sauter, Nüßlein, Tandler und Co. nutzten den Druck zu schnellen Entscheidungen, unter dem politische Entscheidungsträger standen und strichen traumhafte Provisionen für die Vermittlung von Masken-Deals und PCR-Schnelltests ein.
Die schamlose Bereicherung von Mandatsträger*innen der CSU in einer nationalen Notlage hat das Vertrauen in die Demokratie schwer beschädigt. Doch auch Regierung und Ministerien müssen sich unangenehme Fragen gefallen lassen: Warum hat die Regierung so leichtfertig auf Hinweis der CSU-Abgeordneten eingekauft und etablierte Standards im Vergabewesen außer Acht gelassen? Wer hat die Verträge ausgehandelt und was wussten die verantwortlichen Regierungsmitglieder? Diesen Fragen geht seit Dezember 2021 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag nach. Den Stein ins Rollen gebracht haben unsere Grünen Landtagsabgeordneten.
Am 06. September sprechen wir dazu online unter https://gruenlink.de/2kou mit dem Landtagsabgeordneten Florian Siekmann, stellvertretender Vorsitzender im Untersuchungsausschuss Maske, über Korruption, Transparenzregeln in der Politik, die Maskenaffäre und seine Arbeit im Untersuchungsausschuss. Los geht’s um 19:00 Uhr. Wir freuen uns auf eure Teilnahme und eine spannende Diskussion dazu!
Eure Grünen Ortsverbände im Münchner Osten: Ramersdorf-Perlach, Au-Haidhausen, Borgenhausen, Berg am Laim/Trudering/Messestadt Riem und Giesing/Harlaching
