Antrag für die BA-Sitzung am 06.12.2022
Der BA 3 bittet die Landeshauptstadt München um Auskunft über den aktuellen Stand der Bearbeitung und gegebenenfalls rechtlichen Konsequenzen beim Leerstand der vom BA3 gemeldeten Häusern im Zeitraum Juli 2021 bis Mai 2022.
Wie ist der aktuelle Stand des Zweckentfremdungsverfahrens?
Wurde ein Busgeldverfahren eingeleitet?
Gibt es Auskunft darüber, wann der Wohnraum dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung steht?
Begründung:
Wohnraum in München ist knapp, bezahlbaren Wohnraum in der Maxvorstand zu finden wird immer schwieriger bis unmöglich. Trotzdem stehen Wohnungen, auch ganze Häuser lange Zeit leer.
Leerstand von mehr als 3 Monaten wird zur Zweckentfremdung. Eine ungenehmigte Zweckentfremdung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann.
Der BA meldet deshalb regelmäßig den ihm bekannten Leerstand. Es sollte aber nicht bei einem formalen Hinweis bleiben. Stattdessen müssen, wenn eine Zweckentfremdung vorliegt, rechtliche Konsequenzen durch die LH München gezogen werden. Außerdem muss umgehend dafür gesorgt werden, dass der Wohnraum dem Wohnungsmarkt nicht länger entzogen wird.
| Sitzungen | Leerstand | Antwort Sozialreferat | ||
| Juli 2021 | Theresienstr. 158, Mehrfamilienhaus | Antwort 07.09.2021 | ||
| Zweckentfremdung nicht genehmigt | ||||
| Zweckentfremdungsverfahren wurde eingeleitet | ||||
| Busgeldverfahren wird noch geprüft | ||||
| November 2021 | Schraudolphstr. 30, Mehrfamilienhaus | Antwort 21.01.2022 | ||
| Leerstand bisher nicht bekannt | ||||
| Zweckentfremdungsverfahren wurde eingeleitet | ||||
| Busgeldverfahren wird noch geprüft | ||||
| Februar 2022 | Theresienstraße 150, Mehrfamilienhaus | Antwort 05.04.2022 | ||
| Leerstand bekannt, nicht genehmigt kein Busgeld, Bauarbeiten wurden genehmigt | ||||
| Bis heute kein Beginn von Bauarbeiten | ||||
| April 2022 | Gabelsbergerstr. 39, Mehrfamilienhaus | Antwort 23.5.2022 | ||
| Leerstand nicht bekannt und nicht genehmigt | ||||
| Zweckentfremdungsverfahren wurde eingeleitet | ||||
| Busgeldverfahren wird noch geprüft | ||||
| Mai 2022 | Teilleerstand Enhuberstr. 9 | Antwort 15.09.2022 | ||
| Leerstand seit kurzem bekannt (Leerstandsplattform) | ||||
| Leerstand nicht genehmigt | ||||
| Zweckentfremdungsverfahren wurde eingeleitet | ||||
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Martha Hipp
Sigrid Eck
Dr. Svenja Jarchow-Pongratz
Sabine Thiele