Bei der Veranstaltung, diesmal unter dem Titel „Demokratie im Wandel. Die überforderte Gesellschaft“ wurde deutlich: Demokratie braucht Dissens, hat funktionierende Verfahren, benötigt einen funktionierenden Staat und starke Institutionen bei regelmäßigen „Updates“.
In der fünften Neuhauser Matinee debattierten Katharina Schulze, Vorsitzende der bayerischen grünen Landtagsfraktion, und Prof. Dr. Armin Nassehi, Inhaber des Lehrstuhls für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität über „Demokratie im Wandel“ und streiften dabei auch die Frage, ob unsere Gesellschaft mit den Aufgaben, die vor uns liegen, überfordert ist. Moderiert wurde die Veranstaltung von Verena Matzner und Martin Züchner, Sprecher*innen im der Neuhausen-Nymphenburger Grünen.
Der Zuspruch war überwältigend: Mehr als 170 Menschen verfolgten aufmerksam die interessante und heitere Debatte zwischen der Politikerin und dem Wissenschaftler. So stellte die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen für die kommende Landtagswahl die These auf, dass wir für eine Demokratie im Wandel einen Staat brauchen, der funktioniert – von der Beantragung des Personalausweises bis hin zur Sicherstellung der Stromversorgung. Daneben braucht die Demokratie ein Update: Das Wahlalter sollte auch in Bayern auf 16 Jahre sinken, damit zukünftige Generationen noch besser mitbestimmen können sowie echte Gleichstellung auch im bayerischen Landtag: Bei nur 27% weiblicher Abgeordneter führt kein Weg an einem neuen Wahlgesetz vorbei. Dazu gab es jüngst einen Initiative der Grünen Landtagsfraktion (mehr Infos dazu hier).
Armin Nassehi betonte, dass die Demokratie vom Dissens und dem Ausgleich verschiedener Interessen lebt, also eben nicht auf Konsens ausgerichtet ist. Das bereichert unsere Gesellschaft und sorgt dafür, dass bestmögliche Lösungen gefunden werden. Die Stärke der Demokratie liegt auch in ihren Verfahren, durch die auch nicht per se demokratische Kräfte in das politische System eingebunden werden. Alles, was darüber hinaus geht, ist natürlich eine Gefahr für die Demokratie, wie die versuchte Erstürmung des Bundestages im letzten Jahr. Im Großen und Ganzen ist unsere Gesellschaft deswegen nicht überfordert, sondern sie muss die konkurrierenden Zielkonflikte moderieren und aushalten, z.B. Gesundheitsschutz in der Pandemie gegenüber wirtschaftlichen, sozialen oder Bildungsinteressen. Entscheidend für die Demokratie ist letztendlich das grundlegende Prinzip, dass Mehrheitsentscheidungen jeweils auch von dem Teil der Gesellschaft mitgetragen werden, der anderer Meinung ist. Um das zu gewährleisten, sind Transparenz und funktionierende Verfahren unabdingbar.
Die nächste Neuhauser Matinee findet voraussichtlich am 7. Mai 2023 statt. Nähere Information auf stadtteildialog.online und in den sozialen Medien.
