Die Münchner Grüne Europaabgeordnete Henrike Hahn aus dem Stimmkreis Bayern hat auf dem Münchner Stadtparteitag mit einem starken Votum Rückenwind für eine erneute Kandidatur zur Europawahl 2024 erhalten. Außerdem zog Dominik Krause, Co-Fraktionsvorsitzender der Grün-Rosa Stadtratsfraktion, eine positive Halbzeit-Bilanz und die Versammlung beteiligte sich am Grünen Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2023.
„Ich freue mich ungeheuer über die starke Unterstützung der Münchner Grünen für die kommende Europawahl. Wir brauchen ein Europa, das ehrgeizige Klima- und Umweltpolitik voranbringt, Unternehmen dabei unterstützt, nachhaltig zu wirtschaften und gleichzeitig den sozialen Ausgleich sicherstellt“, kommentiert Henrike Hahn, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Europaabgeordneten im Europaparlament.
„München ist Europastadt. Europa ist unser größtes Friedensprojekt, das Stabilität gibt in unsicheren Zeiten. Viele Herausforderungen, wie die Bekämpfung der Klimakrise, können wir nur gemeinsam lösen.“
Henrike Hahn
Henrike Hahn ist seit Juli 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Als industriepolitische Sprecherin setzt sie sich für ein Miteinander von Ökonomie und Ökologie ein. Die Wahl zum Europaparlament wird im Frühjahr 2024 stattfinden. Die bundesweite Liste der Grünen für die Europawahl wird im November 2023 aufgestellt, die bayerischen Grünen werden dafür am 19. Mai zwei Voten vergeben, also Empfehlungen aussprechen. In die Abstimmungen geht Henrike Hahn jetzt erneut mit dem klaren Rückenwind des größten grünen Kreisverbands Deutschlands
„Auch wenn nun erstmal die Landtagswahl ansteht, die Zeit bis zur Europawahl vergeht schnell. Im Europaparlament werden so viele wichtige Entscheidungen getroffen, die dann auch für uns in München entscheidend sind. Umso schöner ist es, mit Henrike die perfekte Kandidatin zu haben, die die Münchner*innen dann auch in Brüssel vertritt – so wie sie es ja auch heute schon macht“, sagt Joel Keilhauer, Vorsitzender der Münchner Grünen.
Svenja Jarchow, Vorsitzende der Grünen München, ergänzt: „Europa sind wir alle, auch hier in München. Wir müssen unser Europa erhalten und immer weiter stärken, damit die EU gerade auch für junge Menschen und die kommenden Generationen die bestmöglichen Lebensverhältnisse schaffen kann.“
Mit Blick auf das Münchner Rathaus zieht nach drei Jahren grüner Regierungsbeteiligung Dominik Krause, Fraktionsvorsitzender der Grün-Rosa Stadtratsfraktion, eine Halbzeit-Bilanz und betont, dass man massiv in Klimaschutz, den sozialen Zusammenhalt, in bezahlbares Wohnen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investiert habe. Zudem kritisierte er die Staatsregierung unter „Wankel-Söder und Twitter-Troll Aiwanger“.
In Sachen Landtagswahl 2023 beteiligte sich der Stadtparteitag der Münchner Grünen mit Änderungsanträgen am Grünen Regierungsprogramm des Landesverbandes. Dieser parteiinterne Prozess zeigt, dass die Grünen in Regierungsverantwortung auf klare Haltung und einen neuen Stil setzen – mit der Kraft der Überzeugung statt des „Durchregierens“ und echter Partnerschaft statt ewigem Machtkampf.
Zudem verabschiedete der Stadtparteitag diese Beschlüsse:
- Nein zum sechsspurigen Ausbau der A9 und A94!
- Unterstützung der Forderung eines Gesellschaftsrats
- Biomüll – kein Müll sondern wertvoller Rohstoff
- Abhängigkeiten von problematischen autoritären Staaten prüfen und minimieren
- Weiterentwicklung des Münchner Stromnetzes hin zu dezentralen Netzen und Smart Grids
- Autofreie Sonntage auf der Sonnenstraße vom Sendlinger Tor bis zum Stachus und ggf. weiter
- Kohleausstieg beschleunigen
- Gerechtigkeit für Tiere – Umgang mit Stadttauben in München
Fotos: Andreas Gregor
