Die Grünen München lehnen den sechsspurigen Ausbau der A94 sowie der A9 ab – und fordern den Freistaat auf, die benannten Autobahnen nicht an den Bund zu melden. Vielmehr sollte der Freistaat sein Augenmerk endlich auf eine funktionierende und gut ausgebaute S-Bahn legen.
„Wir Münchner Grüne sind klar dagegen, dass die angekündigten Ausbauprojekte umgesetzt und dafür finanzielle Mittel freigegeben werden. Eine Einstufung der Ausbauabschnitte als Projekte im ‚überragenden öffentlichen Interesse‘ ist zu verhindern. Wir fordern die Staatsregierung auf, den Ausbau der A94 und A9 bei München dem Verkehrsministerium nicht zu melden – und aus dem Bedarfsplan des Bundesverkehrswegeplans herauszustreichen“, sagt Svenja Jarchow, Vorsitzende der Grünen München.
Der im Verkehrswegeplan des Bundes vorgesehene Ausbau der A9 zwischen der Anschlussstelle Frankfurter Ring bis zu Anschlussstelle München Schwabing auf sechs Spuren wird langfristig zu keiner Verbesserung der Verkehrssituation im Münchner Norden führen. Durch den Ausbau wird das Problem nur weiter ins Stadtgebiet verlagert, da das Verkehrsaufkommen dann vom Mittleren Ring bewältigt werden muss. Ebenso stellt auch die A94 keinen Engpass im Individualverkehr dar. Die Staubildung ist auf die begrenzten Kapazitäten der Hauptverkehrsachsen Richtung Innenstadt und dem Mittleren Ring zurückzuführen. Ein Ausbau der Autobahn und die damit verbundene Erhöhung des Verkehrsaufkommens kann auf den Anschlussrouten im Stadtgebiet nicht abgewickelt werden und behebt damit nicht die Ursache der Staubildung.
Joel Keilhauer, Vorsitzender der Münchner Grünen, ergänzt: „Statt sich auf den Bau neuer Autobahnen zu konzentrieren, sollte der Freistaat endlich sein Augenmerk auf eine funktionierende und gut ausgebaute S-Bahn legen – hier denke ich vor allem an den notwendigen Nord- und Südring. Das ist für den Großraum München wesentlich wichtiger, als in Zeiten der Klimakrise das ohnehin schon große Autobahnnetz noch weiter auszudehnen. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Die öffentlichen Gelder sollten deshalb, nach Jahrzehnten der einseitigen Investitionen in Autobahnen, jetzt massiv in die Schiene investiert werden. Die hohe Nachfrage nach dem 49-Euro-Ticket zeigt, dass der Wunsch der Menschen nach gutem und bezahlbarem ÖPNV auch in München hoch ist – aber dafür muss das Angebot stimmen.“
Zahlreiche Studien beweisen: Ein Ausbau von Straßen führt nicht zu weniger Stau, sondern zu mehr Verkehr. Der Stau weitet sich nur auf die zusätzlichen Fahrspuren aus. Der Freistaat muss daher seinen Fokus endlich auf den Ausbau des ÖPNV legen.