Zum zehnten Mal jährt sich der Verkauf von bayernweit rund 35.000 GBW-Wohnungen an Dawonia und andere Immobilienspekulant*innen. Der grüne Stimmkreisabgeordnete für München-Mitte und Teil des bayerischen Spitzenduos, Ludwig Hartmann, fordert die Staatsregierung auf, die Wohnungssituation in der Landeshauptstadt endlich mit anzupacken. Lösungsansätze liegen auf dem Tisch – und klar ist: Eine solche Kernfrage des Lebens will Hartmann nicht allein Marktmechanismen überlassen.
„Wohnen ist für viele Menschen in München das Mega-Thema. Gerade Menschen mit kleinerem Geldbeutel bringt der Wohnungsmangel in der Landeshauptstadt an den Rand der Verzweiflung. Die Situation verschärft sich weiter“, sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag. „Doch anstatt klar gegenzusteuern, verkauft der Freistaat öffentliche Grundstücke weiter an den Höchstbietenden – anstatt auf seinem eigenen Grund sozialen Wohnraum zu schaffen oder ihn zumindest über Erbpachtmodelle zu vergeben, um ihn nicht endgültig zu verlieren. Jüngstes Beispiel, das Filetstück an der Seidlstraße.“
Ludwig Hartmann ist direkt gewählter Stimmkreiskandidat für München-Mitte und bildet gemeinsam mit Katharina Schulze das grüne Spitzen-Team für die Landtagswahl 2023. Die Frage des Wohnens ist in München zum zentralen sozialen Thema geworden. Hier ist die Situation in Bayern oft schwierig, weil die CSU vom Bund beschlossene Gesetze blockiert, zum Beispiel beim Baulandmobilisierungsgesetz.
Ludwig Hartmann: „Die CSU-Politik verschärft den Wohnungsmangel in München seit Jahren zusätzlich. Die Bayernheim-Verheißungen des obersten Versprechen-Brechers Söder – 10.000 bezahlbare Mietwohnungen bis 2025 – sind ein Flop. Das ist schon jetzt absehbar. Nur knapp 240 sozial geförderte Wohnungen hat die Bayernheim aktuell in München im Bestand. Nicht eine einzige wurde gebaut, bisher hat die Bayernheim lediglich zugekauft – das schafft aber nicht mehr Wohnraum. Eine Ohrfeige für alle Menschen, die seit Jahren auf eine bezahlbare Wohnung in München warten. “
In seinem Stimmkreis Mitte erzielte Hartmann mit den Grünen bayernweit das beste Ergebnis mit 45,4 % bei den Erst- und 42,8% bei den Zweitstimmen. Gerade hiersind die Herausforderungen im Bereich Wohnen besonders groß – der Freistaat muss endlich aktiv werden.
An konkreten sinnvollen Maßnahmen mangelt es nicht: Das Wohnraumfördergesetz muss dahingehend geändert werden, dass geförderte Wohnungen nicht nur freiwillig, sondern verbindlich 40 bzw. 50 Jahre gebunden sind. Im Zweckentfremdungsgesetz muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass Ersatzwohnraum direkt im Viertel geschaffen wird. Auch die Lücke, dass frisch gebauter aber noch nicht bewohnter Wohnraum genutzt werden kann, um Geld zu parken, muss geschlossen werden. Das Stiftungsrecht muss dahingehend modifiziert werden, sodass Immobilien, die im Stiftungsvermögen sind, nicht zwingend zu Höchstpreisen verkauft werden müssen.
„Die Menschen in München brauchen eine Landesregierung, die Verantwortung übernimmt: für faire Mieten, einen weitsichtigen Umgang mit öffentlichem Grund und Boden und mehr gemeinschaftliches Zusammenleben. Wie und wo wir wohnen, bestimmt zu einem großen Teil, wie wir leben. Eine solche Kernfrage des Lebens will ich nicht allein Marktmechanismen überlassen. Wohnbau soll gutes Leben für alle ermöglichen, nicht Profitmaximierung Einzelner“, sagt Ludwig Hartmann.
Svenja Jarchow, Vorsitzende der Münchner Grünen, ergänzt: „Neue Häuser und bezahlbarer Wohnraum entstehen nicht von heute auf morgen. Die aktuelle Situation zeigt, dass auch in München nicht genug getan wurde aber auch nicht getan werden konnte weil die Kommunen nicht die notwendigen Werkzeuge von Bund und Land in die Hand bekommen, um der Nachfrage gerecht zu werden. Die Grün-rosa Stadtratsfraktion hat im Rathaus zuletzt einige wichtige Anträge dazu gestellt, mit konkreten Forderungen an den Bundesjustizminister sowie die Söder-Regierung. Darunter eine Mietpreisbremse auch für Indexmieten und um bayernweit im sozialen Wohnungsbau gezielt mehr Synergien zu nutzen. Söder muss endlich Transparenz in die Grundstücksgeschäfte seiner Regierung im Münchner Stadtgebiet bringen.“
Foto: Dominik Butzmann
