Münchner Grüne mit klarer Haltung: „Niemals mit Rechten kooperieren!“ 

Nach den neuesten Entgleisungen von Friedrich Merz stellen die Grünen München erneut klar: Es darf und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen rechtsextremen Parteien geben. München steht gegen rechts – sieht das die CSU auch so?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz reißt die ohnehin bröckelnde Brandmauer nach rechts immer weiter ein. Erst degradiert Merz seine eigene Partei zur „Alternative für Deutschland mit Substanz“ und jetzt legitimiert er die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Eigentlich müsste sich der demokratische Konservativismus klar gegen den Rechtsextremismus stellen. Als Vorsitzender der größten demokratischen Oppositionspartei tut Friedrich Merz nun genau das Gegenteil. 

Und die Junge Union München kommentiert das so: „Volle Rückendeckung für Friedrich Merz“. Die Münchner CSU? Die schweigt.

„Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Faschisten für Demokratien tödlich sind. So ist die Union eine Gefahr für unsere Demokratie. Die Münchner Wähler*innen wissen nun, was sie von einer Stimme für Schwarz erwarten dürfen. Wir Münchner Grüne haben eine klare Haltung, wir fallen nicht um und mit uns wird es niemals eine Zusammenarbeit mit Nazis geben. Gerade auf kommunaler Ebene ist es wichtig, sich jeden Tag gegen den Faschismus zu stellen. Unsere Demokratie vor Ort ist nicht vernachlässigbar. Wir stehen für eine klare Kante gegen rechts“, sagt Svenja Jarchow, Vorsitzende der Münchner Grünen.

Im Bundestag stimmen mittlerweile CSU-Abgeordnete mit der AfD, darunter Andreas Scheuer, der sich dazu nicht äußerte. Markus Söder könnte hier eine Erklärung einfordern. Stattdessen zieht er seit Wochen mit rechter Rhetorik durch Bayern und verschiebt so ganz bewusst den Diskurs nach rechts.

Joel Keilhauer, Vorsitzender der Grünen München: „Söder und die CSU müssen sich von der AfD klar distanzieren – auch in der Wortwahl! Wir konnten in der deutschen Geschichte beobachten, dass Konservative im Umgang mit der politisch radikalen Rechten schon einmal massiv versagt haben. Man muss hoffen, dass sie daraus gelernt haben. Die AfD darf nicht normalisiert werden. Wir stehen vor großen Herausforderungen und haben die Chance etwas zu bewegen in unserem Land. Es ist unsere Aufgabe die Gemeinsamkeit der demokratischen Kräfte zu stärken und um die besten Ideen im politischen Diskurs zu streiten. Stattdessen hat die Union hat nichts Besseres zu tun, als sich mit rechter Rhetorik immer weiter nach rechts zu bewegen. Für uns Grüne ist klar, immer und überall gilt: Kein Fußbreit den Faschisten! München steht gegen rechts – sieht das die CSU auch so?“