Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute ein Urteil verkündet, das die Landeshauptstadt München verurteilt, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben und insbesondere ein Dieselfahrverbot einzuführen, das auch Kraftfahrzeuge Euro 5/V umfasst.
Dazu sagt Florian Siekmann, Vorsitzender der Münchner GRÜNEN:
„Die CSU hat uns das eingebrockt. Die Staatsregierung hat das Thema jahrelang aktiv verschwiegen und bis zum Rechtsbruch verschleppt. Statt für saubere Luft zu sorgen, hat die Regierung die Verantwortung an die Stadt München abgeschoben. Münchens Luft könnte heute schon viel besser sein. Söder und Co. haben den Autofahrenden den Umstieg nicht planbar gemacht. Wir hingegen nehmen die Gesundheit der Bürger*innen ernst und kümmern uns. Es geht nun darum, unsere gemeinsame Luft zu verbessern und nicht darum, Autofahrende gegen Menschen ohne Auto auszuspielen. Das Gericht hat die Stadt dazu verpflichtet, jetzt zu handeln. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er nun eine schnell wirksame und leicht zu realisierende Lösung präsentiert, die dem gesetzlichen Auftrag entspricht – im Sinne der Gesundheit der Menschen vor Ort.“
