Haushalt: München springt für Freistaat ein und bleibt auf Mehrkosten sitzen – „Uns fehlen mehrere hundert Millionen Euro jährlich“

Der Münchner Stadtrat kommt ums Sparen nicht herum. Einer von mehreren Gründen ist: Allzu oft muss die Landeshauptstadt München für den Freistaat Bayern einspringen und Kosten für Aufgaben übernehmen, um die sich eigentlich die CSU-geführte Staatsregierung kümmern müsste. Dabei handelt es sich um mehrere hundert Millionen Euro jährlich.

Die Münchner GRÜNEN begrüßen, dass die grün-rosa Stadtratsfraktion im Rathaus dafür kämpft, dass die Stadt dort investiert, wo es die Menschen in München am dringendsten brauchen. Das ist insbesondere beim Klimaschutz, dem Schulbau, der Verkehrswende, dem bezahlbaren Wohnen und der sozialen Gerechtigkeit der Fall.

München muss sparen. Unter anderem, weil die Kommune viel zu oft für den Freistaat Bayern einspringen und dessen Aufgaben (und damit Kosten) übernehmen muss. Hierbei kommt eine Summe von mehreren hundert Millionen Euro jährlich zusammen.

Dazu Svenja Jarchow, Vorsitzende der Münchner GRÜNEN: „In Zeiten von klammen Haushaltskassen ist es umso beschämender, dass der Freistaat uns als Kommune so viel Geld schuldet: Uns fehlen mehrere hundert Millionen Euro jährlich. Und das geht auf Kosten der Menschen in München, für die wir nun manch wertvolle Ausgabe einsparen mussten. Man kann hier von einer erheblichen staatlichen Unterfinanzierung unserer Kommune sprechen. Die Staatsregierung lässt nicht nur viele wichtige Aufgaben sträflich schleifen, sie stellt sich auch bei möglichen Einnahmequellen für München quer, wie der Bettensteuer oder einer Parkgebühren-Freiheit. Es scheint, als ob dem Freistaat nicht an einer starken Landeshauptstadt gelegen ist. Und dabei schneidet er sich ins eigene Fleisch, denn jeder dritte Steuer-Euro Bayerns kommt aus München. Ganz Bayern braucht die Zugkraft Münchens – und umgekehrt. Man stelle sich nur vor, beide Regierungen zögen am gleichen Strang.“

Mit Blick auf die Aufgaben, bei denen die LHM für den Freistaat einspringt, gilt es zwischen pflichtigen und freiwilligen Leistungen zu unterscheiden. Hinzu kommen noch offene Erstattungen sowie erhebliche finanzielle Mittel, die München aufbringen muss, um vom Freistaat begangenen Schaden wiedergutzumachen.

Ein paar Beispiele:

• Projektspezifische Kostenübernahmen der LHM in Millionenhöhe im Bereich der Verkehrsprojekte (z.B. 2. Stammstrecke). Als Aufgabenträger wäre der Freistaat zur Finanzierung eigentlich verpflichtet. Gleiches gilt beim Ausbau von Staatsstraßen (z.B. beim Föhringer Ring).
• Bildung ist laut Grundgesetz Ländersache, daher liegt die Zuständigkeit für die Kita-Förderung auch primär beim Freistaat Bayern. Diese reicht aber bei weitem nicht aus, weshalb München mit einer eigenen freiwilligen Förderung einspringt (dreistelliger Millionenbetrag).
• Ungedeckte Kosten in Höhe von rund 154 Millionen Euro durch noch ausstehende Erstattungen des Freistaats an die LHM aus der ersten Flüchtlingskrise sowie der Corona-Krise.
• Hohe zusätzliche Kosten im Bereich des Wohnungsbaus, die erst durch Versäumnisse und Fehler der Bayerischen Staatsregierung entstanden sind, darunter das Verscherbeln von wertvollem Wohnraum in München.
• Planungskosten bei Großprojekten, die von der Bayerischen Staatsregierung entweder unzureichend unterstützt oder entgegen vorheriger Absprachen nach jahrelanger Planung einfach fallengelassen werden (s. Tram-Nordtangente durch den Englischen Garten).

Svenja Jarchow: „Wenn sich die Münchner CSU nun hinstellt und sagt, sie wolle gemeinsam mit der Rathauskoalition die angespannte Haushaltssituation auflösen, dann sollte sie sich mal bei Herrn Söder melden und fragen, wann er gedenkt, seinen Aufgaben endlich gerecht zu werden. Das Beispiel der Kita-Förderung zeigt, dass der Freistaat seinen Aufgaben eben nicht ausreichend nachkommt und viele Probleme der Landeshauptstadt überlässt. Ohne die zusätzliche Kita-Förderung der Stadt wäre die ohnehin schon herausfordernde Situation um die Kinderbetreuung für viele junge Familien in München noch viel schwieriger. Auch durch die Übertragung der Luftreinhalteplanung entstehen zusätzliche Kosten und gebundene Ressourcen, die nicht für andere wichtige Projekte eingesetzt werden können. Mit Blick auf die Ausfinanzierung des schulischen Ganztages kommen ebenfalls erhebliche Zusatzkosten auf die Landeshauptstadt zu.“