Schulwegsicherheit ist notwendig und richtig
Nach den Berichten in der Münchner Presse und im Lokalfernsehen stellen wir fest: die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg unterstützt die Absicht des Mobilitätsreferats im Umkreis der Gertrud-Bäumler-Grundschule Tempo 30 anzuordnen. In der Vorlage, die dem Bezirksausschuss im September zuging, wurde jedoch davon gesprochen, „die Dachauer Straße im Bereich Leonrodplatz bis etwa auf Höhe der Borstei mit Tempo 30 zu regeln“. Das hier nicht der gesamte Abschnitt gemeint war, ging daraus nicht hervor. Zum Ortstermin mit dem Oberbürgermeister waren wir leider nicht eingeladen. Wir danken daher dem Mobilitätsreferat für die Klarstellung, die wir im Bericht von münchen.tv zum Thema zur Kenntnis genommen haben.
Unser Fraktionssprecher Niko Lipkowitsch, auch Vorsitzender des UA Verkehr, erklärte dazu gegenüber münchen.tv (Zum Beitrag):
„Ehrlich gesagt, wir sind nicht informiert worden. Ich habe im September einen Antrag gestellt, Tempo 30-Bereiche zusammenzulegen, Flickenteppiche zu beseitigen – dieser Antrag war im Hinblick auf die Waisenhausstraße und Wendl-Dietrich-Straße als typische Beispiele, wo das Sinn macht. Aber die Dachauer Straße war da nie im Fokus und nicht im Antrag gestanden. Und seit 10 Jahren fordert der Bezirksausschuss Tempo 50 in der Dachuer Straße. Jetzt endlich kriegen wir Tempo 50 und in der selben Sitzung kam eine Anfrage vom Mobilitätsreferat, „was haltet ihr denn von Tempo 30 in der Dachauer Straße?“. „Interessant“, sag ich, „haben wir nicht gefordert, wissen wir nichts davon.“ Weiterhin führt er gegenüber münchen.tv aus (*), „aus meiner Sicht wäre es zielführend, wenn wir als Bezirksausschuss bei den OB-Ortsterminen in unserem Viertel informiert und eingeladen werden. Das würde Missverständnisse vermeiden. Als Grüne Fraktion sind wir einstimmig für eine Verbesserung der Schulwegsicherheit mit Tempo 30 an den Kreuzungen Heideckstraße und Leonrodplatz.“
Im Kontext Tempo 30 und Dachauer Straße weisen wir auf den Antrag unserer Fraktion im Bezirksausschuss im April 2021 (BA-Antrag 20-26 / B 02143) hin, in dem wir für die Dachauer Straße die allgemeine Regelgeschwindigkeit Tempo 50 für sinnvoll erachten. Im genannten Antrag sind auch die Straßen im Stadtbezirk genannt, die für eine Regelgeschwindigkeit Tempo 30 aus unserer Sicht geeignet wären. Diesen haben wir noch einmal bekräftigt durch einen weiteren Antrag im September 2022 (BA-Antrag 20-26 / B 04458), in dem wir den Oberbürgermeister dazu auffordern, die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zu unterstützen, in der bereits weit über 1.000 kleine und große Kommunen die Herabsetzung der Regelgeschwindigkeit fordern. Zwar eröffnet die jüngste StVO-Reform neue Möglichkeiten (s. Bsp. Dachauer Straße hier), doch die Landeshauptstadt München fehlt hier immer noch…
* Dieser Teil der Aussage wurde im TV-Bericht leider gekürzt.
