Der 29. Januar 2025 wird als schwarzer Tag in die Geschichte der deutschen Demokratie eingehen. Zum ersten Mal bekam ein Antrag im Bundestag nur durch Mithilfe der AfD eine Mehrheit. Auch durch die Stimmen der Münchner CSU-Abgeordneten Bernhard Loos, Stephan Pilsinger, Wolfgang Stefinger sowie Daniel Föst von der FDP. Die Münchner GRÜNEN kritisieren das scharf und rufen gemeinsam mit vielen weiteren Parteien und Verbänden zu einer Demonstration vor der CSU-Parteizentrale auf.
Die Union hat entgegen allen bisherigen Bekundungen die vielzitierte „Brandmauer“ zur rechtsextremen AfD eingerissen und einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik erhielt nur durch die Unterstützung der AfD und der FDP eine Mehrheit im Parlament. Besonders erschreckend ist, dass auch die Münchner CSU-Abgeordneten für diesen Schulterschluss mit Rechtsextremen stimmten.
Svenja Jarchow, Vorsitzende der Münchner GRÜNEN:
„Was wir gestern im Bundestag erlebt haben, ist ein Dammbruch mit fatalen Folgen für unsere Demokratie. Die Union hat ihre Prinzipien verraten und sich mit Feinden unserer freiheitlichen Grundordnung gemein gemacht. Dass ausgerechnet die Münchner CSU-Abgeordneten diesen Tabubruch mittragen, ist angesichts der großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in unserer Stadt vor einem Jahr doppelt fatal.“
Die Münchner GRÜNEN rufen gemeinsam mit vielen weiteren Parteien und Verbänden zu einer Demonstration vor der CSU-Parteizentrale auf, um gegen diesen historischen Fehler zu protestieren und ein klares Zeichen für die Demokratie und gegen jede Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zu setzen.
Florian Siekmann, Vorsitzender der Münchner GRÜNEN:
„Christlich? Sozial? Demokratisch? All das muss bei der CSU jetzt angezweifelt werden. Gegen jede Vernunft, absolut geschichtsvergessen und entgegen aller Warnungen unter anderem von der katholischen sowie der evangelischen Kirche, ist die Brandmauer nun tatsächlich eingerissen worden. Und das inhaltlich auch noch gegen jeden Sinn. Denn: Die Sicherheitslage im Land wird sich durch dieses 5-Punkte-Pamphlet Nullkommanull verbessern. Die einzige Neuigkeit: Union und FDP laden die Rechtsextremisten zum Bilden von Mehrheiten ein. Wir sind überzeugt, dass die Münchnerinnen und Münchner, das als den falschen Weg sehen.“
