POLITISCHER STAMMTISCH OV STOFF IN SOLLN AM 29.01.25

Die Brandmauer war gefallen. Friedrich Merz hatte mit den Stimmen von AfD und FDP die Abstimmung seines Entschließungsantrages – 5-Punkte-Programms zur Asylpolitik – im Deutschen Bundestag gewonnen.

Zum Stammtisch kamen circa 40 Mitglieder um über diesen ungeheuerlichen Tabubruch zu reden. Was bedeutet dies für die Zukunft der Demokratie? Was bedeutet dies für die Europäische Union?

Auszug aus Jamilas Rede

„Heute war ein schwarzer Tag für die Geschichte der Demokratie in Deutschland. Wir haben mittags den Opfern der Shoah gedacht und dem Überlebenden Roman Schwarzmann und seinen mahnenden Worten zugehört. Am Nachmittag wurde dann erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik im Bundestag eine Mehrheit aus „Konservativen“, „Liberalen“ und Rechtsradikalen gebildet.

Friedrich Merz war weder gezwungen europarechtswidrige Anträge vorzulegen, Migration zur Mutter aller Probleme zu erklären, die AfD zu einer Mehrheit einzuladen oder das Gespräch mit Demokraten nicht zu suchen. Das war eine bewusste politische Entscheidung. Eine historisch falsche.

Jede Behauptung von Friedrich Merz, er habe das nicht gewollt, ist unglaubwürdig. Friedrich Merz hat die AfD zum Mitstimmen eingeladen, indem er sagte, ihm sei egal mit wem die Mehrheit zustande kommt. Die AfD hat VORHER angekündigt zuzustimmen. Die Union hat die Abstimmung trotz Warnungen durchgezogen.“

Der Holocaust Überlebende Roman Schwarzmann hat heute gesagt: „Ich habe den Teufel gesehen. Wir dürfen ihn aber nicht überschätzen. Denn er ist nur so stark, wie man ihn werden lässt.“

Jamilas Appell an uns: Wir sind die Brandmauer! Wir sind nicht alleine! Zuversicht ist jetzt wichtiger als Angst!