Die GRÜNEN München haben sich am Samstag, den 8. März 2025, zu ihrem nächsten Stadtparteitag getroffen. Die diesjährige Hauptversammlung begann mit einem Solidarischen Beitrag zum Feministischen Kampftag von Julia Post, Sprecherin für Frauen, Jugend und den Öffentlichen Dienst der grünen Landtagsfraktion. Neben der Wahl eines neuen Präsidiums und einigen Beschlüssen, stand die Wahlnachlese zur Bundestagswahl im Mittelpunkt. Jamila Schäfer, MdB, machte klar, wie die GRÜNEN im Bundestag die demokratische Opposition gegen die von Merz geführte Koalition anführen werden.
Die diesjährige Hauptversammlung der Münchner GRÜNEN fand genau am Feministischen Kampftag statt, dem 8. März 2025. Erst tags zuvor, am 7. März symbolisierte der Equal Pay Day, dass bis zum diesem Tag Frauen rechnerisch umsonst arbeiten. Grundlage hierfür sind die 18 Prozent Lohnunterschied von Männern und Frauen im Jahr 2023. Deutschland liegt im europäischen Vergleich immer noch im hinteren Drittel – das muss sich ändern.
Julia Post, MdL und Sprecherin für Frauen, Jugend und den Öffentlichen Dienst der grünen Landtagsfraktion, richtete in ihrem Solidarischen Beitrag zum Feministischen Kampftag ihren Blick unter anderem auf Äußerungen von Unionspolitikern im Bundestagswahlkampf:
„Frauen wollen keinen Schönheitswettbewerb, sondern gleiche Rechte, gleiche Chancen und eine Politik, die sie ernst nimmt! Was wir täglich erleben, ist nicht nur ein Angriff auf Frauen, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie. Strukturelle Gewalt an Frauen, körperliche Fremdbestimmung, finanzielle Abhängigkeit: all das sind politische Entscheidungen und wir kämpfen dagegen. Wir haben bereits einiges erreicht und sehen: Veränderung ist möglich. Und wir sind diejenigen, die sie vorantreiben.“
13 Tage nach der Bundestagswahl 2025 ging Jamila Schäfer, MdB, in der politischen Aussprache in ihrer Wahlnachlese auf die Ergebnisse, den Wahlkampf und vor allem den kommenden Bundestag ein – darunter mit einer klaren Botschaft an die Union und Friedrich Merz:
„Ich habe einen sehr populistischen Wahlkampf erlebt aber auch eine so aktive und motivierte grüne Basis wie noch nie. Wir haben über 40.000 Neumitglieder gewonnen und konnten viele Menschen aktivieren sich politisch zu engagieren. Das gibt uns Stärke, um im Bundestag die demokratische Opposition gegen die von Merz geführte Koalition anzuführen.
Unser Ziel ist bei der nächsten Wahl nicht nur ein besseres Ergebnis für uns Grüne, sondern vor allem den Anteil von Rechtsextremen deutlich kleiner zu machen. In Zeiten des Populismus mag ein entschiedener Kampf für Klimaschutz und einen menschenrechtsorientierten Umgang mit Migration nicht immer beliebt sein, aber er ist richtig. Unsere Aufgabe wird es sein, das Richtige wieder populär zu machen.
Friedrich Merz hat nun eingesehen, dass seine finanzpolitischen Wahlversprechen nicht einhaltbar sind. Er braucht unsere Stimmen für drei Grundgesetzänderungen, um 1 Billion Euro freizumachen. Unsere starke Verhandlungsposition werden wir nutzen, um Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu ermöglichen. Ohne das wird es unsere Zustimmung nicht geben. Auch Klimaschutz ist Sicherheitspolitik.“
Darüber hinaus hat der Stadtparteitag diese Personen in das neue Präsidium gewählt: Jutta Koller, Stefanie Rothermel, Sophia Sander, Maximilian Meier, Siegfried Benker, Benjamin Adjei, Irina Freihart, Doris Wagner, Fransiska Weise, Arne Brach, Wolfgang Leitner und Tom Wilmersdörffer. Das Präsidium ist ein zwölfköpfiges Gremium, das unter anderem bei der Vorbereitung der Stadtversammlungen mitwirkt und diese moderiert.
Neben der Verabschiedung des diesjährigen Haushalts und Delegiertenwahlen für die anstehenden Versammlungen auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene, fasste der Parteitag folgende Beschlüsse:
- Frauen-Nacht-Taxi-Gutscheine mehrsprachig bewerben
- Prozedere Listenaufstellung Stadtrat
- Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltbelastung durch Zigarettenkippen im öffentlichen Raum
- Gedenkort für Femizide auf dem Münchner Frauenplatz
- Anhebung Mindestbeitrag
Florian Siekmann, Vorsitzender der Münchner GRÜNEN, blickt nach einer erfolgreichen Hauptversammlung voraus in ein spannendes verbleibendes Jahr 2025:
„Es freut uns sehr, dass an diesem frühlingshaften Samstag so viele neue Mitglieder unsere Hauptversammlung 2025 zu einem erfolgreichen und positiven Signal gemacht haben. Wir Münchner Grüne steuern auf die 6.000-Mitglieder-Marke zu. Mit diesem Rückenwind werden wir unsere konstruktive Politik für unsere Stadt weiter fortsetzen und auch der neuen Bundesregierung von München aus auf die Finger schauen. Es ist nun mehr denn je an der Zeit überparteilich pragmatisch zusammenarbeiten, unterrepräsentierte Perspektiven zu vertreten und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Mit diesem Geist der Verantwortung gehen wir mit Blick auf die Kommunalwahl 2026 die kommenden Aufgaben an.“
Fotos: Andreas Gregor
