Wohnen ist die größte soziale Frage unserer Zeit, hat aber für die sich anbahnende Koalition offenbar kaum Relevanz. Union und SPD starten in Berlin in 16 (!) Arbeitsgruppen die Koalitionsverhandlungen. Wohnen ist hierbei nur als Randnotiz zu finden. Es steht zu befürchten, dass das für München so entscheidende Thema unter den Tisch fällt. Schon das Sondierungspapier ließ erahnen, wie unwichtig den Sondierern das Thema Wohnen ist. Die Münchner GRÜNEN kritisieren das scharf und richten klare Forderungen gen Berlin.
Viele der Herausforderungen, vor denen die Landeshauptstadt München steht, sind nicht allein im Rathaus lösbar. Ob München weiterhin eine Stadt mit hoher Lebensqualität bleibt, hängt auch von den Entscheidungen der künftigen Bundesregierung ab. Die GRÜNEN München haben daher schon im Dezember 2024 zehn Punkte für ein starkes München an die künftige Bundesregierung gerichtet. Welches Thema stand ganz vorne? Natürlich Wohnen! Und bei der geplanten Koalition aus Union und SPD in Berlin? Unter ferner liefen.
Fachpolitiker*innen kommen nun in 16 verschiedenen Arbeitsgruppen zusammen. Die Arbeitsgruppen arbeiten auf Basis des bereits beschlossenen Sondierungspapiers. Und schon dort wurde Wohnen lediglich ganz am Ende kurz erwähnt. Wenn etwas kaum erwähnt wird, kann auch keine Schnittmenge gefunden werden.
Die Münchner GRÜNEN kritisieren das scharf und halten das vor allem mit Blick auf die SPD für sehr verwunderlich. Die Landeshauptstadt kann die herausfordernde Aufgabe, die Münchner Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, nicht im Alleingang lösen.
Dominik Krause, 2. Bürgermeister Münchens:
„Wohnen ist die größte soziale Frage Münchens. Es macht mich fassungslos, dass der künftigen Bundesregierung aus Union und SPD das Thema Wohnen offenkundig nicht besonders wichtig ist. Im Sondierungspapier ist Wohnen lediglich ein Spiegelstrich unter Sonstiges. Das ist aus Münchner Sicht ein Skandal und zeigt, dass Union und SPD nicht verstanden haben, welchen sozialen Sprengstoff die immer weiter steigenden Mieten in den deutschen Großstädten bergen. Wir brauchen dringend ein massives, vom Bund finanziertes Wohnungsbauprogramm, um den Wohnungsbestand auszuweiten und so eine Entspannung auf dem Mietmarkt zu erreichen. Als Stadt nutzen wir alle Möglichkeiten, um zusätzlichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Mietexplosionen zu verhindern. Aber das allein reicht nicht. Wir brauchen endlich mehr rechtliche und finanzielle Instrumente vom Bund für eine echte Wohnungs-Wende in München.“
Svenja Jarchow, Vorsitzende der Münchner GRÜNEN und Vorsitzende im Bezirksausschuss 3, Maxvorstadt:
„Das muss wirklich ein schlechter Scherz sein. Da führt die SPD in Berlin Koalitionsverhandlungen und lässt das wohl wichtigste Thema für große Städte wie München einfach unter den Tisch fallen? Kein Thema bewegt die Münchner*innen so sehr wie bezahlbarer Wohnraum. Wir haben einen Notstand beim Bau, der soziale Wohnungsbau in München stagniert, weil der CSU-geführte Freistaat die Zahlungen an die Stadt nach der Einkommensorientierten Förderung (EOF) deutlich reduziert hat, der Freistaat schläft weiter und nun schafft es noch nicht mal die SPD, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu kämpfen? Was es jetzt braucht, ist ein Wohnungs-Wumms für München!“
Die Münchner GRÜNEN richten diese Forderungen an die künftige Bundesregierung:
Wohnungsbauprogramm vom Bund:
Der Bund muss nun massiv investieren und den Kommunen auf vielfältige Weise beim Wohnungsbau helfen – sowohl finanziell als auch strukturell und rechtlich, darunter: Baulandmobilisierung, Bürokratieabbau & Planungserleichterungen, Fachkräftemangel entgegenwirken, Wohnbauförderung auch für bezahlbares Eigentum, Daten- und Monitoringhilfe.
Anpassung des Mietspiegels und Verlängerung der Mietpreisbremse:
Künftig sollen auch Bestandsmieten einfließen. Das Maximum für Mieterhöhungen alle drei Jahre (sog. Kappungsgrenze) muss von 15% auf maximal 9% gesenkt werden. Gleichzeitig muss auch die Mietpreisbremse verlängert und müssen Ausnahmetatbestände reduziert werden.
70-jährige Sozialbindung:
Mit Steuergeld geförderte Wohnungen sollen möglichst langfristig als sozialer Wohnraum auf dem Mietmarkt bleiben.
Kommunales Vorkaufsrecht wieder einführen:
Das kommunale Vorkaufsrecht muss wieder eingeführt werden. Außerdem müssen Bauauflagen und Vorschriften vereinfacht werden, um mit niedrigeren Baukosten Wohnungsbau ohne Spekulation rentabel zu machen.
