Der Kreisverband München lehnt jegliche Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage in diesem vom Krieg und Terror geprägten Land vehement ab und fordert ihren sofortigen Stopp. Bei der Einschätzung der Sicherheitslage folgen wir den Expert*innen der Bundestagsfraktion und nicht den widersprüchlichen Angaben der unterschiedlichen Bundesministerien.
Bündnis 90/Die Grünen haben sich mit guten Gründen gegen Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan ausgesprochen. Denn Afghanistan ist ein Land, das insgesamt vom Krieg gezeichnet ist. Von sicheren Regionen innerhalb des Landes zu sprechen, ist nicht nur irreführend, sondern entbehrt jeder Grundlage und ist angesichts der Sicherheitslage reiner Zynismus. Nach wie vor flüchten Menschen aus Afghanistan, um sich und ihre nahen Angehörigen in Sicherheit zu bringen und ihr Leben zu schützen. Diesen Menschen sollte unsere Solidarität und Unterstützung gelten.
Grüne Flüchtlingspolitik ist Menschenrechtspolitik, ihr Ziel ist der Schutz von Menschen vor Verletzungen ihrer Grundrechte – z.B. durch Krieg, willkürliche Verfolgung und Gewalt.
Die Sicherheitslage in Afghanistan rechtfertigt nach allen Berichten von NGOs und des UNHCR keinerlei Abschiebungen. Der UNHCR-Bericht für 2016 stellt fest, dass ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15 c der EU-Qualifikationsrichtlinie erfasst ist. Diese Richtlinie schreibt für Personen, die durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes bedroht sind, einen verbindlichen Schutzanspruch vor. Zwischen sicheren und unsicheren Regionen könne man aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland gar nicht unterscheiden, heißt es im UNHCR-Bericht weiter.
Damit widerspricht der UNHCR diametral der beschönigenden Lagebeurteilung durch die Bundesregierung. Diese Lagebeurteilung ist aber juristisch die Voraussetzung für Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flucht und auch für Abschiebungen.
Deshalb muss die Bundesregierung die Sicherheitslage auf der Grundlage aktueller Einschätzungen der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen, NGOs und der UNHCR umgehend neu beurteilen. Für uns Grüne kann als Konsequenz nur der sofortige Stopp von Abschiebungen stehen.
Deutschland hat einen humanitären Schutzauftrag gegenüber Geflüchteten. Abschiebungen nach Afghanistan sind ein Tabubruch und unterminieren diesen Schutzauftrag. Wir Grüne halten es für unverantwortlich, Menschen nach Afghanistan abzuschieben und fordern daher einen sofortigen Stopp.
