Die GRÜNE JUGEND München verurteilt die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.
Diese Aussetzung des Kerns der Schengen-Vereinbarung ist ein indiskutabler Vorgang. Offenbar ist vom vor einer Woche verkündeten »Wir schaffen das!« und der »deutschen Flexibilität« der Bundeskanzlerin nichts verblieben.
Aber die Humanität muss Vorrang haben. Die anderen EU-Staaten müssen Verantwortung übernehmen und die EU ihre Flüchtlingspolitik radikal ändern. Doch der Verweis auf Europa darf nicht als Feigenblatt dienen, selbst keine Verantwortung zu übernehmen. Die Dublin-Regelungen, die darauf ausgelegt sind, süd- und östliche EU-Außenstaaten zu überfordern, in der Hoffnung, diese mögen sich abschotten und möglichst viele Geflüchtete abschieben, müssen ausgesetzt werden, um eine weitere Verschlimmerung der Situation zu verhindern. Gerade in Hinsicht auf den nahenden Winter muss allen Schutzsuchenden Schutz gewährt werden.
Die Münchnerinnen und Münchner haben in den letzten Tagen und Wochen dem Titel der »Weltstadt mit Herz« alle Ehre erwiesen. Die Behörden der Stadt und des Bezirks, die zivilen Organisationen, die Sicherheitskräfte und das Management der Deutschen Bahn AG haben in einem herausragenden Kraftakt Geflüchtete in der Stadt willkommen geheißen. Sie wurden dabei von tausenden ehrenamtlichen Helfer_innen unterstützt, ohne die diese Leistung nicht möglich gewesen wäre. Tausende Münchnerinnen und Münchner haben durch ihre Spenden den Geflüchteten über die ersten Schwierigkeiten geholfen. Allen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die unmittelbar oder mittelbar geholfen haben, Zehntausende am Hauptbahnhof in Empfang zu nehmen, gilt unser ausdrücklicher Dank.
Ohne die ehrenamtlichen Helfer_innen und die Spenden wäre eine Bewältigung der Situation nicht möglich gewesen. Diese Tatsache offenbart, dass die Politik in Land und Bund wider besseren Wissens es jahrelang unterlassen hat, eine fähige Infrastruktur aufzubauen, nur um weiter mit Parolen gegen Ausländer_innen die Stammtische zu nähren. Die Helfer_innen haben hier staatliche Aufgaben übernommen. Ihre Arbeit muss anerkannt und honoriert werden.
München übernimmt humanitäre Verantwortung. Die Stadt hat direkt Hilfe geleistet, wo sie dringend notwendig war, und hat dabei gezeigt, was alles möglich ist, wenn der Wille da ist. Gewisse Grenzen sind aber durch die geringe Planbarkeit nun erreicht: Die vorläufigen Aufnahmekapazitäten sind erschöpft und die Stadt konnte zwischenzeitlich nicht mehr allen Ankommenden ein Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen. Die Aufnahme der Geflüchteten muss daher eine bundesweite Aufgabe sein. Solange die Bundesregierung hier die Länder nicht in die Pflicht nimmt, mehr zu tun, obliegt es gerade uns GRÜNEN Verantwortung zu übernehmen.
Wir fordern alle Landesregierungen mit grüner Beteiligung auf, Bemühungen um den Schutz der Geflüchteten noch zu verstärken und auch ohne bundesweite Koordinierung untereinander das Gespräch zu suchen, um eine bestmögliche Versorgung und Unterbringung der Schutzsuchenden zu ermöglichen.
Beschlossen auf der Stadtversammlung am 16.9.2015.
