Münchens CSU-Vorsitzender und bayerischer Kultusminister Ludwig Spaenle trifft sich mit der selbsternannten „Demo für Alle“. Keine Zeit hat er hingegen für das Aktionsbündnis „Vielfalt statt Einfalt“, das fordert, dass endlich die überarbeiteten Richtlinien für Sexualaufklärung an bayerischen Schulen in Kraft treten.
Dazu erklärt Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen: „Die ‚Demo für Alle‘ ist rückwärtsgewandt und queerfeindlich. ‚Vielfalt statt Einfalt‘ hingegen wirbt für eine aufgeklärte
Sexualpädagogik und dafür, dass die Vielfalt sexueller Identitäten im Schulunterricht selbstverständlich behandelt wird. Man könnte von einem Kultusminister durchaus erwarten, dass er zumindest beide Seiten anhört. Nicht einmal dazu ist Spaenle bereit. Mit seinem Verhalten macht Spaenle mehr als deutlich, auf welcher Seite er steht. Wir Grüne stehen auf der anderen Seite!“
Hermann „Beppo“ Brem, Vorsitzender der Münchner Grünen, ergänzt: „Die ‚Demo für Alle‘ wirbt unverhohlen im Kultusministerium für ihre biologistische Ideologie, Minister Spaenle gibt diesen Leuten die Bühne dafür. Es ist erschreckend und entlarvend gleichermaßen, welches wahre Gesicht die angeblich so liberale Großstadt-CSU immer dann zeigt, wenn es ernst wird.“
Hintergrund:
Die neuen Richtlinien für Familien- und Sexualerziehung hätten bereits im März zur Grundlage des Schulunterrichts werden müssen. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle hat jedoch im September Gegner*innen einer Schulaufklärung über Homo-, Trans-, Bi- und Intersexualität in seinem Ministerium empfangen. Das Kultusministerium hält die Richtlinien trotz durchlaufener parlamentarischer Prozesse und nach dem Treffen mit Akteur*innen der sogenannten ‚Demo für Alle‘ weiter zurück. Das Aktionsbündnis ‚Vielfalt statt Einfalt – München‘, dem auch die Münchner Grünen angehören, führte daraufhin eine Unterschriftenaktion durch mit der Forderung, die Richtlinien in der bereits verabschiedeten Fassung in Kraft zu setzen und den Forderungen der homo- und transsexuellenfeindlichen Gruppierung nicht nachzugeben.