1. Die Münchner GRÜNEN stehen für eine konsequente Verkehrswende, die auf energiesparende und somit umweltschonende Mobilitätsformen setzt. Die bisher auf Bundes- und Landesebene sowie vom VDA verfolgte Politik einer Förderung von Autos mit Verbrennungsmotoren lehnen wir ab.
2. Die in ihrem Umfang einzigartige Zusage für eine mehrtägige Nutzung zentraler Plätze und Straßen in der Altstadt und der Maxvorstadt durch die IAA ohne Beteiligung der Bezirksausschüsse wird kritisiert. Für jegliche Nutzung öffentlichen Raums durch die IAA fordern die Münchner GRÜNEN bei der weiteren Planung eine transparente Beteiligung der betroffenen Bezirksausschüsse und der Öffentlichkeit. Zusätzlich soll auf die Veranstalter eingewirkt werden die Nutzung des Öffentlichen Raum auf ein verträgliches Maß zu begrenzen.
3. Für alle Teile der Anträge und Vorlagen zur IAA, die nicht zwingend Geheimhaltung verlangen, fordern die Münchner GRÜNEN die öffentliche Behandlung im Stadtrat und den Bezirksausschüssen. In diesem Sinne sollen auch die bereits erfolgten Beschlüsse nachträglich veröffentlicht werden.
4. Die Münchner GRÜNEN unterstützen den geplanten zeitgleich statt findenden Mobilitätskongress der Landeshauptstadt München als Impulsgeber und ersten Meilenstein für die angeschobene Verkehrswende.
5. Die Münchner GRÜNEN fordern, dass die Vorteile einer echten Verkehrswende während der IAA erlebbar gemacht werden, indem bereits bestehende Beschlüsse der Landeshauptstadt München (z.B. Altstadt-Radlring) umgesetzt werden sowie weitere Maßnahmen im Sinne des Konzepts des BUND Naturschutz „Living City Lab – Urbane Mobilität für eine lebendige Stadt“. Für das Gesamtkonzept sollen auch weitere Ideen der Akteure der Verkehrswende, der Bezirksausschüsse und der Bevölkerung einbezogen werden.
6. Die Münchner GRÜNEN lehnen eine Blue Lane im Sinne einer exklusiv für IAA-Besucher*innen reservierten Fahrspur im öffentlichen Straßennetz ab. Wir fordern die beschleunigte Umsetzung von weiteren Umwelt- und Busspuren auf Münchens Straßen. Nur in diesem Rahmen ist die Umsetzung von weiteren Spuren sinnvoll und zwar als dauerhafter Baustein des ÖPNV-Ausbaus in der Stadt.
7. Die Münchner GRÜNEN fordern die LHM und ihre Beteiligungsgesellschaft Messe München dazu auf, einen maximalen Anwohner*innenschutz in der Messestadt, der Maxvorstadt und Altstadt während der IAA-Veranstaltungen zu gewährleisten.
8. Die Münchner Grünen fordern die LHM und ihre Beteiligungsgesellschaft Messe München auf, vertraglich abzusichern, dass Frauen keinesfalls in diskriminierender Art und Weise auf der IAA dargestellt und Arbeitsverträge diskriminierungsfrei formuliert werden. Konkrete Maßnahmen wären entsprechende Klauseln in den Verträgen oder eine Anlaufstelle, die betroffene Frauen berät und unterstützt.
9. Die Münchner GRÜNEN werden im Stadtrat, Landtag, sowie im Aufsichtsrat der Messe München GmbH diese GRÜNEN Grundsatzpositionen bei allen anstehenden Entscheidungen berücksichtigen und darauf hinwirken die notwendigen öffentlichen Flächen und finanziellen Mittel für den Mobilitätskongress und das Konzept „Living City Lab“ bereitzustellen.
