Ein Interims-Jugendtreff für Sendling-Westpark
Im Mai diesen Jahres hatte der Stadtrat grünes Licht für gleich zwei Jugendtreffs in Sendling-Westpark gegeben. Dem Beschluss entsprechend sollte sowohl im südlichen wie auch im nördlichen Teil des Stadtbezirks ein Jugendtreff entstehen. Ein Zeithorizont für die Umsetzung wurde jedoch nicht definiert, und es steht zu befürchten, dass unser Bezirk noch lange auf die ersehnten Treffpunkte warten muss.
Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb in der Novembersitzung des Bezirksausschusses Sendling-Westpark den Antrag eingebracht, eine Interimslösung, z.B. durch Container zu schaffen, um die Zeit bis zum Bau der Jugendtreffs zu überbrücken.
Für das vorgeschlagene Flurstück gibt es derzeit keine konkurrierenden Nutzungen, eine mittelfristige Zwischennutzung ist möglich, und laut Sozialreferat positiv zu bewerten. Unsere Fraktion im BA7 fordert deshalb, mit der Umsetzung unverzüglich zu beginnen.
„Wir haben in der Vergangenheit gesehen wie schnell es gehen kann, bei Bedarf ansprechende Containerbauten zu errichten, sowohl im Schulbau als auch bei städtischen Unterkünften. Das Grundstück ist vorhanden, der enorme und dringende Bedarf anerkannt. Bis 2030 werden sogar noch deutlich mehr Menschen im Alter von 15- bis 24 Jahren in Sendling-Westpark leben als bisher. In einem Jahr könnte der Interims-Jugendtreff eigentlich betriebsbereit sein“
Maria Hemmerlein, Fraktionssprecherin B90/Die Grünen im Bezirksausschuss Sendling-Westpark
Nicht zuletzt wollen B90/Die Grünen mit diesem Antrag deutlich machen, dass die Belange der Jugendlichen gerade in der Pandemie nicht untergehen dürfen. Gerade junge Menschen müssen derzeit viele Einschränkungen auf sich nehmen, geraten in der Schule aufgrund der erschwerten Lernbedingungen unter Druck, können ihre Freunde nicht treffen, und sehen sich in ihren Freizeitmöglichkeiten eingeschränkt.
Politische Teilhabe durch Digitale Bürgerversammlungen
Nicht nur die Corona-Pandemie und der damit verbundene Entfall zahlreicher Bürgerversammlungen hat die Teilhabe für am politischen Leben für viele Menschen erschwert. Auch unter „Normalbedingungen“ sind viele Gruppen wie etwa Jugendliche, junge Familien und Alleinerziehende sowie Menschen mit körperlichen Einschränkungen in Bürgerversammlungen unterrepräsentiert.
Um dem zu begegnen, fordert die Fraktion B90/Die Grünen im Bezirksausschuss Sendling-Westpark die Schaffung einer Möglichkeit zur digitalen Teilnahme an Bürgerversammlungen (die SZ berichtete: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/sendling-westpark-buergertreff-im-internet-1.5127307). Gerade vor dem Hintergrund, dass die Dauer der Corona-bedingten Einschränkungen des politischen Lebens noch nicht abschätzbar ist, ist es jetzt dringend an der Zeit, die rechtlichen, technischen und organisatorischen Schritte zu unternehmen, um im kommenden Jahr neben der Teilnahme an Präsenz-Bürgerversammlungen auch eine digitale Teilnahme zu ermöglichen.
„Die digitalen Instrumente zur digitalen Teilnahme an Bürgerversammlungen sind bereits jetzt vorhanden. Kommunen, aber auch Unternehmen nutzen digitale Versammlungen bereits erfolgreich, teils mit, teils ohne Möglichkeit der Beschlussfassung.“
Maria Hemmerlein, Fraktionssprecherin B90/Die Grünen im Bezirksausschuss Sendling-Westpark
