Wie mehrere andere Münchner Bezirksausschüsse waren auch die BAs Pasing-Obermenzing und Aubing-Lochhausen-Langwied mit dem Thema der Einrichtung einer Sicherheitswacht befasst. Das Innenministerium strebt eine Ausweitung dieses Konzeptes an. Dies hat wohl auch die für unsere Bezirke zuständige Polizeiinspektion 45 erneut dazu veranlasst, eine Initiative zur Installation einer Sicherheitswacht zu starten.
Die beiden Fraktionen von B´90/Die Grünen in den BAs haben dies jeweils einstimmig abgelehnt und konnten in beiden BAs eine Mehrheit – ohne die Stimmen der CSU – gegen die Sicherheitswacht erreichen.
Grünes Fraktionsmitglied im BA 21 Lucas Brunkhorst erläuterte unsere Haltung: „Die Aufgabe für Recht und Ordnung in unserem Stadtbezirk zu sorgen liegt bei den gut ausgebildeten und auf Wissen und Gewissen geprüften Beamtinnen und Beamten der bayerischen Polizei. Sollten Hinweise auf einen erhöhten Sicherheitsbedarf bestehen, was aktuell in unserem Stadtbezirk nicht der Fall ist, wäre die einzige vertretbare Maßnahme eine verbesserte personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei und nicht das Auslagern von polizeilichen Aufgaben an Bürgerinnen und Bürger.“
„Was wir brauchen ist kein sicherheitspolitisches Placebo, sondern eine gut ausgebildete Polizei und an manchen Orten zusätzliche Streetworker:innen und Mediator:innen sowie geeignete städtische Freiräume, gerade auch für junge Menschen.“ ergänzt die Grünen-Fraktionssprecherin im BA 22 Dagmar Mosch.
Die Sicherheitswacht wurde in ihrer Wirksamkeit bisher nicht untersucht und bietet, wenn überhaupt, nur eine Verbesserung der subjektiven Sicherheit. Es darf zu keiner Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols kommen.
